Halten Sie die „3G Regel“ für Bus und Bahn, über die derzeit diskutiert wird, für verfassungskonform und verhältnismäßig?
Sehr geehrte Frau Bayram,
würde eine solche Vorschrift nicht gerade für die Menschen, die nur ein geringes Einkommen und kein Auto haben, große Einschränkungen für ihr alltägliches Leben bringen? So kommen sie vielleicht nicht einmal zu einem Testzentrum.
Geimpfte und Nicht-Geimpfte können ansteckend sein. Wie wird es begründet, wenn hier ein Unterschied gemacht werden soll?
Auch nach einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Beschluss Nummer 2361) sei sicherzustellen, dass niemand wegen Nicht-Impfung diskriminiert wird (7.3.2). Die Bürger sollen darüber informiert werden, dass „niemand unter politischem, sozialem oder sonstigem Druck steht, sich impfen zu lassen“. (7.3.1)
https://institut-trivium.org/wp-content/uploads/2021/07/Europarat-Resolution-2361-2021.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ja, ich finde es gut, wenn die Menschen auch in der Pandemie mit Bus und Bahn sicher von A nach B kommen. Auch Menschen ohne eigenes Auto müssen die Möglichkeit haben, sich ohne erhöhtes Infektionsrisiko fortzubewegen.
Dafür gibt es die 3G-Regel.
Mit freundlichen Grüßen
Canan Bayram
Weitere Fragen an Canan Bayram
Im parlamentarischen Verfahren werde ich mich für eine Anpassung im Sinne des Grundgesetzes und der internationalen Verträge einsetzen.
Ich befürworte die explizite Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
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Dieser Gesetzentwurf steht heute im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung.