Frage an Canan Bayram von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Bayram!
Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf
Sehr geehrter Herr Baldauf,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die „Ülkücü“-Bewegung (sog. „Graue Wölfe) ist eine rechtsextremistische Organisation mit einer nationalistischen und rassistischen Ideologie.
Sie will die Errichtung eines ethnisch homogenen, vom Balkan bis nach China reichenden Großreiches aller Turkvölker unter Führung der Türken. Ihr rassistisches Weltbild ist auch von Antisemitismus geprägt; auch Armenier und Kurden werden von ihr abgewertet und zu Feinden erklärt.
Auch in Deutschland verbreitet sie seit vielen Jahren ihre menschenfeindliche Ideologie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl der türkischen Rechtsextremisten in Deutschland auf rund 11.000 Personen. Sie wirkt direkt und aktiv der Integration türkeistämmiger Bürger*innen in Deutschland entgegen und zielt auf eine Spaltung unserer Gesellschaft.
Sie hat zahlreiche Terroranschläge und Morde an türkischstämmigen Minderheiten und Oppositionellen zu verantworten. Zu Recht wird sie daher vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisation eingestuft. Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben uns daher dafür eingesetzt, Vereinsverbote zu prüfen und die Bewegung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.
Gemeinsam mit meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verurteile ich jedes Weltbild, das auf den Wahn von Rasse und Weltherrschaft gebaut ist und sich gegen die Menschenwürde und den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Aus unserer Sicht sollte die Ülkücü-Bewegung in Deutschland verboten sein.
Für dieses Anliegen konnten wir im vergangenen November auch die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gewinnen und so einen interfraktionellen Antrag zum Verbot der „Grauen Wölfe“ stellen.
Darin fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf, den Einfluss der „Ülkücu“-Bewegung in Europa zurückdrängen. Sie soll fortlaufend beobachtet und – auch im Internet - mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Gegen ihre Vereine sollen außerdem Organisationsverbote geprüft werden. Mit allen von ihr verfolgten Personengruppen erklären wir uns solidarisch.
Herzliche Grüße
Canan Bayram
Den vollständigen Antrag können Sie hier nachlesen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924388.pdf
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