Frage an Canan Bayram von Bettina F. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau Frederking,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Die Frage der Transparenz in Bezug auf Lobby-Kontakte der Abgeordneten beschäftigt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen schon seit Jahren. Die Lobbytätigkeit im politischen Bereich und der Einfluss auf die Gesetzgebung von Lobbyist*innen müssen nach klar definierten Regeln erfolgen, denn allen Interessengruppen sollten die gleichen Zugangsmöglichkeiten zum Gesetzgeber haben.

Bereits zu Beginn der laufenden Legislaturperiode haben wir in einem Antrag ein Verbindliches Register für Lobbyist*innen gefordert und diese Forderung auch nach der Aufdeckung der skandalösen Masken-Deals einiger Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion in unserem Antrag: „Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung – Für eine transparente saubere Politik“ wiederholt. Darin fordern wir unter anderem die Einführung eines verbindlichen gesetzlichen Lobbyregisters, welches Einflussnahmen von Interessenvertreter*innen auf die Bundesregierung bis hin zu Fachreferaten in den Ministerien und auf den Bundestag um-fassend und nachvollziehbar offenlegt und keine Ausnahmen für relevante Akteur*innen vorsieht. Leider wurde dieser Antrag von der Großen Koalition abgelehnt.

Dass nun nach und nach ans Licht kommt, dass mehrere Unions-Abgeordnete in Masken-Deals verstrickt sind, ist ein schwerer Schlag für das Vertrauen der Menschen in demokratische Entscheidungsprozesse. Gerade in Krisenzeiten sollte sich Jedermann darauf verlassen können, dass im Interesse der Allgemeinheit gehandelt wird – nicht für das eigene Portemonnaie. Dieses Vertrauen ist nun nachhaltig erschüttert.

Deswegen ist es besonders wichtig, dass die demokratischen Parteien gemeinsam die Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf den Weg bringen. Denn klar ist, dass es nicht um eine parteipolitische Debatte gehen darf, sondern um eine, die die Grundsätze unserer Demokratie berührt.
Erst am 25. März 2021 habe ich das in meiner Rede im Deutschen Bundestag zur Abgeordnetenbestechung angesprochen, jetzt wird es in die Tat umgesetzt: Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Abgeordnetengesetzes.

Gemeinsam mit der CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. haben wir dafür erst in der vergangenen Woche endlich auch einen interfraktionellen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf den Weg gebracht.
Darin enthalten sind annähernd alle Forderungen, die wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren immer wieder erhoben haben.

Was in diesem Entwurf noch fehlt, ist eine Reform des Tatbestands der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch. Denn dieser ist bisher noch ein zahnloser Tiger. Dafür hat sich auch schon mein Vorgänger Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag eingesetzt. Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass wir auch diesen Schritt als Parteien im demokratischen Spektrum gemeinsam gehen und eine Änderung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung noch in dieser Legislatur verabschieden können.

Herzliche Grüße

Canan Bayram

Den gemeinsamen Gesetzentwurf finden Sie hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/287/1928784.pdf

Der grüne Antrag von 2018 ist hier nachzulesen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/008/1900836.pdf