Frage an Canan Bayram von Christine P. bezüglich Verkehr
Hallo Frau Bayram,
ich finde es gut und wichtig, dass die Politik die Wirtschaft wieder ankurbeln will und sich verschiedene Maßnahmen überlegt, die Kaufkraft det Bürger und Bürgerinnen zu stärkenn. Dass das u.a. aber wieder ausgerechnet eine "Abwrackprämie" für's Auto sein soll, finde ich gleich aus mehreren Gründen mehr als schlecht (und ungerecht).
1. In Zeiten des Klimawandels und vollerer Städte den Autoverkehr weiter verbissern zu fördern ist doch kontraproduktiv. Stattdessen sollte man doch andere Fortbewegungsmittel in der Vordergrund rücken, egal ob öffentlich oder individuell!
2. Bei einer reinen "Autoabwrackprämie" unterstützt man doch wieder mehrheitlich Menschen, die finanziell eh besser gestellt sind, sich also ein Auto leisten können.
Wie wäre es stattdessen also mit einer "Fahrradabwrackprämie"?! Gerade menschen mit geringem Einkommen können sich oft nur ein Fahrrad leisten und unterstützen so auch automatisch die Umwelt. Auch Fahrradfahrer und -fahrerinnen würden sich sehr über die Möglichkeit freuen, einen Neukauf eines Fahrrads mit finanziert zu bekommen. So bleibt die umweltfreundliche Haltung erhalten - und man unterstützt als Fahrradfahrer die Wirtschaft durch einen Neukauf mit . Denn gerade Geringverdiener und -verdienerinnen können sich ein neues Fahrrad nur selten leisten, auch wenn es manchmal bitter nötig wäre, durch einen Neukauf würde zusätzlich auch die Sicherheit auf der Strasse für alle Beteiligten zunehmen, das würde doch sicherlich nicht nur Fahrradfahrer, sondern auch Autofahrerinenn freuen!
3. Immer nur solch groß agierende Firmen wie z.B. die Autobauer mit Riesen Finanzspritzen in der Krise zu unterstützen, sorgt doch auch wieder dafür, dass dieses System erhalten bleibt und die Wirtschaft immer weiter erneuerungsfeindlich und unproduktiv bleibt, weil man verzweifelt an diesen verkrusteten Strukturen festhält, die von großer Abhängigkeit geprägt ist - und Veränderungen, auch dringedn erforderliche (KLIMAWANDEL!!!) nicht zulässt.
4. Mit einer Mobilitätsprämie, die eben auch kleine Firmen (z.B. Fahrradhersteller, Fahrradläden etc.) und den Öffentlichen Nahverkehr unterstützt, würde man nicht nur die Wirtschaft ankurbeln, sondern auch den sozialen, fairen und umweltfreundlichen Gedanken in den Vordergrund stellen. Nicht jeder kann sich z.B. regelmäßich Tickets für den Nah- oder Fernverkehr leisten, hier gleichberechtigt, und nicht nur eben die Autoindustrie, zu unterstützen hätte dadurch also Signalwirkung in ganz vielen Bereichen!!!! Und würde vielleicht auch dem ein oder anderen Populisten das Wasser abgraben!
Also: Sehr geehrte Frau Bayram, wie wäre es mit einer fairen und gerechten Mobilitätsprämie für alle???
Über Feedback zu dieser Anfrage würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christine Pursch :)
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Mittlerweile steht fest, eine Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren wird es im jetzigen Konjunkturpaket nicht geben. Diese konnte glücklicherweise verhindert werden, was ein großer Erfolg der Klimabewegung ist. Eine gesicherte Zusage für konsequenten Klimaschutz beinhaltet das Konjunkturpaket jedoch auch nicht.
Ende Mai wurde von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der Zukunftspakt vorgestellt. In diesem präsentieren wir mögliche Lösungen für die derzeitige Situation und zukünftig anstehende politische Aufgaben. Wir setzen uns für den von Ihnen angedachten Wandel im Bereich der Mobilität ein. Damit die Mobilität nachhaltiger wird, fordern wir massive Investitionen in neue Infrastrukturen. Wir wollen ein Bahnsystem, das die Menschen zuverlässig und zügig in jede Region unseres Landes bringt. Dazu wollen wir die Mittel für den Neu- und Ausbau des Eisenbahnnetzes deutlich erhöhen, Strecken reaktiveren und bis 2030 die Streckenelektrifizierung von heute 60 auf mindestens 75 Prozent erhöhen. Der ÖPNV muss attraktiver gestaltet werden, sowohl in den Metropolen als auch im ländlichen Raum. Deshalb wollen wir ein Beschaffungsprogramm auflegen – unter anderem für Investitionshilfen direkt an die Verkehrsunternehmen. Das Programm soll die Beschaffung von Betriebsmitteln wie Bussen mit elektrischen Antrieben ebenso unterstützen, wie Digitalisierungsmaßnahmen und die Beschaffung von Poolingfahrzeugen. Wir wollen den Bau von Mobilitätsstationen und Radparkhäusern zum sicheren Abstellen von Rädern fördern und den Bau von Rad(schnell)wegen beschleunigen. Außerdem wollen wir den Kauf von E-Lastenrädern als saubere Alternative zum Auto mit Zuschüssen fördern.
Die von Ihnen erwähnte „Fahrradabwrackprämie“ finde ich interessant und werde diese Anregung in Debatte in grüne Kreise tragen. Neben der geforderten Förderung beim Kauf von E-Lastenrädern fordern wir auch Kauf-vor-Ort-Gutscheine, um den Binnenkonsum anzukurbeln. Dieser Gutschein kann nur im stationären Handel, für stationäre Dienstleistungen, Kulturangebote oder in der Gastronomie eingelöst werden. Er kann nur in Geschäften, die vom Lockdown betroffen waren, eingesetzt werden. Dies wäre aus unserer Sicht zielgerichteter gewesen als eine Senkung der Mehrwertsteuer, die auch Autos mit Verbrennungsmotoren günstiger macht.
Gerade zur Unterstützung von Beziehern von staatlichen Leistungen fordern einen temporären Aufschlag auf den Regelsatz in Höhe von 60 Euro für Kinder und in Höhe von 100 Euro für Erwachsene. Diese soll insbesondere den Menschen mit geringerem Einkommen beziehungsweise ohne eigenes Einkommen zugutekommen.
Ich danke Ihnen für Ihre Anregungen und Argumente. Ich freue mich darauf, demnächst wieder von Ihnen zu hören.
Ihre Canan Bayram
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Im parlamentarischen Verfahren werde ich mich für eine Anpassung im Sinne des Grundgesetzes und der internationalen Verträge einsetzen.
Ich befürworte die explizite Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
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Dieser Gesetzentwurf steht heute im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung.