Frage an Canan Bayram von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau A.,
Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Bündnis 90 /Die Grünen im Bundestag haben Beschaffung und Einsatz von Drohnen sowie deren Bewaffnung seit jeher kritisch gesehen: Mit den auch von Ihnen aufgelisteten Bedenken.
Die Koalitionsfraktionen, FDP und AfD sind ohnehin für die Beschaffung bewaffneter Drohnen; einzelne SPD-Politiker verlangen dafür lediglich zuvor ein Einsatzkonzept.
Hinsichtlich Ihrer Frage oder Vermutung zum möglichen aktuellen Vorhaben der Bundesregierung, entgegen dem Koalitionsvertrag diese Frage nur intern in Veranstaltungen des Bundesverteidigungsministeriums zu diskutieren, habe ich in der Fragestunde des Bundestags-Plenums am 6.5.2020 eine kritische Frage an die Bundesregierung gerichtet und Antwort erhalten:
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19157.pdf
(Druckseite 100; Frage Nr. 28)
Ich bin natürlich dafür, dass der gesamte Prozess so transparent wie möglich gestaltet und kritisch begleitet wird.
Ich werde genau darauf achten, wie die Bundesregierung vorgeht - auch ob sie nach der oben genannten Antwort handelt.
Dabei nutze ich die mir als Bundestagsabgeordnete zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel.
Ihre Canan Bayram
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Ich befürworte die explizite Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
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