Frage an Canan Bayram von Felix E. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Eirich,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Strategie der kriminalitätsbelasteten Orte ist meines Erachtens in vielen Bereichen in der Stadt gescheitert, hierzu gehören insbesondere auch die von Ihnen genannten Orte. In einer sich verändernden Situation braucht es eine Weiterentwicklung der innenpolitischen Instrumente. Insbesondere finde ich das "Community policing" interessant. Grundidee ist dabei, dass die Anwohnerschaft Verantwortung für Ihren Kiez übernimmt, so dass es ein Konzept gibt, in dem die reine polizeilichen Aufgaben definiert werden anstatt den Eindruck zu erwecken, dass allein die Polizei soziale Fragen lösen kann.

Gerade das Beispiel Görlitzer Park eignet sich gut dazu, um dies zu beschreiben. Im Görlitzer Park hat sich, durch die Einsetzung des Parkmanagers und der Parkläufer*innen, die Situation merklich verbessert. In einem mit der Anwohnerschaft erarbeiteten Konzept werden Fragen aufgeworfen und gemeinsame Lösungen gesucht. Dieses Verfahren ist prozesshaft, dh es wird fortlaufend weitergeschrieben und führt zu mehr Beteiligung.

Am Kottbusser Tor gibt es einen Dialog zwischen den Anwohner*innen, den Gewerbetreibenden und der Verwaltung. Wünschenswert wäre auch hier ein Konzept, dass gemeinsam mit allen Akteuren bearbeitet wird, um die Lebensqualität in dem Kiez zu verbessern.

Alle von Ihnen genannten Orte sind von Touristen frequentiert und es ist kein kriminologisches Geheimnis, dass gerade an den Hotspots, an denen sich Touristen aufhalten, mehr Straftaten begangen werden. Dies gilt umso mehr für den Partytourismus in Friedrichshain-Kreuzberg und ist insbesondere auch auf den Kauf bzw. Konsum von Drogen zurückzuführen. Wir haben als Bundestagsfraktion einen Antrag für ein Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht und hierzu fand eine Anhörung statt. Überwiegend haben sich die Experten für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ausgesprochen. Ich finde, dass es nicht okay ist, dass die CDU weiterhin ihrem Alkoholkonsum frönen darf und alle die auf andere Weise ihren Rausch suchen, bestraft werden.

Ich weiß ja nicht, was für Bayern spricht, aber ganz ehrlich: Ich würde niemals Friedrichshain-Kreuzberg gegen Bayern eintauschen. Und Sie vielleicht doch auch nicht, oder?

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Canan Bayram