Frage an Canan Bayram von Judith C. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Bayram,

zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Antwort auf meine vorangegangene Frage. Darf ich Ihnen noch eine stellen?

Berlin erlebt seit einigen Jahren einen massiven Zuzug, der sich auch in der immer angespannteren Verkehrssituation niederschlägt. Unfälle und vielfältige Nutzungskonflikte sind an der Tagesordnung. Mein Eindruck, der von vielen Bekannten geteilt wird, ist, dass es für viele Verkehrsteilnehmer/innen zur Gewohnheit geworden ist, Verkehrsregeln ständig zu missachten, da sie keine Sanktion fürchten müssen, und hierdurch ständig gefährliche Situationen entstehen (Radfahrer auf den Gehwegen, zugeparkte Radwege etc.). Das Problem der zu geringen Personalausstattung der Ordnungsbehörden geht das Land Berlin meines Wissens bereits seit einiger Zeit sehr aktiv an.

Da das Sanktionsrisiko allerdings = Strafhöhe x Wahrscheinlichkeit des Erwischtwerdens ist, dann gibt es aus meiner Sicht ein massives weiteres Problem: Nach dem aktuellen Bußgeldkatalog der StVO kostet Gehwegfahren mit dem Rad 15 € (wenn es einen Unfall gibt, ganze 30 €). Falschparken ist mit 10 € nur unwesentlich teurer als ein Parkschein. Zum Vergleich: Schwarzfahren kostet im VBB-Verbundgebiet aktuell 60 €. In anderen Ländern sind Bußgelder ganz erheblich höher (Beispiel: Gehwegradeln in Dänemark kostet 95 €, Falschparken ab 70 €).

Aus meiner Sicht könnte man hier gut ansetzen, ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu generieren.

Teilen Sie diese Einschätzung, und werden Sie, so Sie ihm angehören werden, diesen Vorschlag aktiv in den Bundestag einbringen?

Mit freundlichen Grüßen

J. C.