Frage an Canan Bayram von Jens D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr Glatzer,

als ich letztes Jahr für die Abgeordnetenhauswahl kandidierte ging ich davon aus, dass Hans-Christian Ströbele weiterhin den Wahlkreis 83 im Deutschen Bundestag vertreten wird. Ich habe immer gut und gerne mit Christian Ströbele zusammen gearbeitet und schätze seine Leistung für die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost.

Ende letzten Jahres hat Hans-Christian Ströbele entschieden, nicht mehr für den Deutschen Bundestag zu kandidieren und insoweit stellte sich die Frage nach einer Nachfolge. Auf diese veränderte Situation habe ich auch für mich eine Antwort gesucht. In vielen Gesprächen mit Wähler*innen und Initiativen in meinem Wahlkreis habe ich große Zustimmung für die Kandidatur im Bundestagswahlkreis 83 erhalten, bei der es auch darum geht, die besondere Vertretung des Wahlkreises im Bundestag im Sinne von Hans-Christian Ströbele fortzusetzen.

Gerade für die Themen Mietenpolitik, Bürgerrechte, Migration und Ökologie kann ich auf der Bundesebene Gesetze und Initiativen einbringen und damit die Menschen im Wahlkreis in ihren Anliegen stärken.

Um nur einige Beispiele zu nennen:

Die Mietenpolitik braucht auf Bundesebene gesetzliche Neuregelungen von der Stärkung der Mieter*innenrechte im Bürgerlichen Gesetzbuch bis zur Erweiterung der Enteignungsmöglichkeiten im Baugesetzbuch.

Die Gesichtskennung, die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner müssen auf der Bundesebene gestoppt werden, um den Überwachungsstaat zu verhindern.

Die aufenthaltsrechtlichen Vorschriften im Sinne eines Einwanderungsgesetzes zu schaffen und das Grundrecht auf Asyl zu stärken, kann ich im Bundestag viel erreichen.

Die Verkehrswende hin zu mehr Gerechtigkeit für Fußgänger und Radfahrer braucht eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, was ein Bundesgesetz ist. Der Klimaschutz und gesundes Essen sind wichtige Ziele für die ich mich im Bundestag einsetzen will.

Eine Friedenspolitik in der auf Verhandlungen statt auf Interventionseinsätze der Bundeswehr gesetzt wird, ist heute dringender denn je erforderlich.

Klar ist, dass es auf allen Ebenen möglich und wichtig ist, die Politik zu gestalten. Ich habe in den Koalitionsverhandlungen auf Berliner Ebene viele meiner Forderungen durchsetzen können und weiß, dass es zur Unterstützung in vielen Bereichen der Weichenstellung dafür auf der Bundesebene bedarf. Daher mache ich den Wähler*innen das Angebot, für diese Anliegen auf der Bundesebene als erfahrene Landespolitikerin zu arbeiten. Dass ich dabei weiter streitbar und diskussionsfreudig bleiben werde, kann ich versprechen. Daher bin ich überzeugt davon, dass ich auch und gerade für meine Wähler*innen weiter auf allen Ebenen kämpfen und im Bundestag viel erreichen kann. Denn wer mich kennt, weiß, dass ich engagiert kämpfe und zwar unabhängig davon welche Zuständigkeit gerade vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen
Canan Bayram