Frage an Canan Bayram von Christian L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bayram,
als Rechtsanwältin, die Sie sind frage ich Sie: Was ist Ihre Einstellung zu Abschiebungen ausländischer Mitbürger? Welche Kriterien sehen Sie da und legen Sie da an? Wo sind da für Sie die Grenzen und v.a. was denken Sie über die Regelung für ausländische Mitbürger, die Herr Körting gerade beschlossen hat?
Mfg
Christian Ludwig
Sehr geehrter Herr Ludwig,
vielen Dank für Ihre Frage. Es wird in unserem Land immer wieder der Eindruck vermittelt, dass die Gesetze in dem Bereich zu lasch seien bzw. angewendet würden, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen oder Migranten stehen. Dabei gibt es Entscheidungen europäischer Gerichte, wonach uns attestiert wurde, dass unsere Gesetze zu hart sind und den Einzelfall nicht genügend berücksichtigen. Jahrelang hat das Bundesverwaltungsgericht die Ausweisung von in Deutschland geborenen Menschen bestätigt und erst auf die Entscheidung europäischer Gerichte hin seine Rechtsprechung geändert.
Als Rechtsanwältin sehe ich Verstöße gegen die Menschenwürde, die unzutreffend mit dem Gesetz begründet werden.
Der Vorstoß von Senator Körting ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er ist überfällig und sollte meines Erachtens wesentlich weiter gehen.
Mit freundlichen Grüssen
Canan Bayram
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Ich befürworte die explizite Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
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Dieser Gesetzentwurf steht heute im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung.