Frage an Canan Bayram von Janine H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Hauer,

zunächst danke ich Ihnen für diese intelligente Frage. Mir liegen Menschen am Herzen und ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass das Leben der Menschen gerecht gestaltet werden kann. Ich bin in vielen Bereichen tätig und aufgrund meiner Erfahrung als Rechtsanwältin auch oft gefragt. Im Rahmen meiner Möglichkeiten habe ich mich immer dort eingesetzt, wo Menschen strukturell unterlegen und hilfsbedürftig waren. Ihre sehr weit gefasste Frage will ich an Hand von exemplarischen Beispielen, die nicht abschließen sind beantworten:

- Schon an der Uni war ich in der Fachschaft tätig und habe mich dort für die Verbesserung der Situation von Studenten eingesetzt. Dies habe ich als Referendarin fortgesetzt, indem ich als Sprecherin meiner Arbeitsgemeinschaft die Dinge beim Namen genannt habe. Dabei war ich noch in keiner politischen Partei, sondern habe lediglich das Wort erhoben, wenn ich Unrecht sah, um es zu bekämpfen.

- Ich habe mich für den Ausstieg aus der Atomkernenergie stark gemacht. Im Bundesumweltministerium habe ich am Ausstiegsgesetz mitgearbeitet und auf Arbeitsebene die Staatssekretärsrunde zum Ausstieg unterstützt.

- Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen habe ich mich gegen die Einführung von Einbürgerungstests eingesetzt. Als Rechtsanwältin habe ich mich stattdessen für einen Einbürgerungskurs ausgesprochen, da ein Kurs den Einzubürgernden ermöglicht, eine Gesellschaft und ihre Regeln kennen zu lernen.

- Als Mitglied im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen setze ich mich für Frauenrechte ein. Bereits als Rechtsanwältin habe ich mich für Frauen und ihre Belange stark gemacht. Mit diesem Hintergrund kenne ich die Sorgen und Nöte der Frauen und kämpfe auf politischer Ebene für die Verbesserung der Bedingungen für Frauen. Frauenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe und daher ist es wichtig wachsam zu sein und bei politischen Entscheidungen immer insbesondere die Auswirkungen auf Frauen im Blick zu haben.

- Anfang des Jahres habe ich gemeinsam mit anderen Aktiven die Friedrichshainer Initiative gegen Rechts gegründet und bin im Antidiskriminierungsnetzwerk Berliner RechtsanwältInnen in Berlin. Aktuell bereiten wir eine Demo gegen Rechts in Friedrichshain vor. Hierüber können Sie sich unter www.Initiative-gegen-Rechts.de informieren.

- Als Kreisdelegierte habe ich einen Beschluss mit auf den Weg gebracht, der sich für den Verbleib von 15 % der städtischen Wohnungen in öffentlicher Hand ausspricht. Diesen konnte ich als Landesparteitagsdelegiert und Mitglied der Antragskommission auf Landesebene begleiten. Hierdurch konnte die geplante Veräußerung von mehreren Tausend Wohnungen der WBM verhindert werden, da es hierzu einen Landesparteitagsbeschluss meiner Partei gibt. Dies ist von immenser Bedeutung, da der Wohnungsbestand als Teil der Daseinsvorsorge des Staates zu sehen ist.

- Ich bin aktiv in einem Netzwerk von Gewerbetreibenden in Friedrichshain. Am Dienstag, den 12. September veranstalten wir eine Diskussion zum Thema Ausbildung, die ich maßgeblich betreue. Dort werden alle Akteure zusammen gebracht, um die Situation der jungen Menschen zu verbessern.

In einer Volkspartei wie der SPD kann und gibt es nicht nur Zustimmung zu der Meinung der einzelnen Mitglieder. Die Sozialdemokratische Partei ist demokratisch und das heißt zugleich auch pluralistisch, so dass innerhalb der Partei ein Wettbewerb um Meinungen stattfinden sollte und auch stattfindet. Es kann sich daher auch nicht jedes Mitglieds vollumfänglich mit seiner Meinung durchsetzen. Vielmehr ist es so, dass Diskussionsprozesse durch verschiedene Meinungen in Gang kommen und dies zu fruchtbaren Ergebnissen führen soll. Ich vertrete meine Positionen stetig und konsequent. Ich werbe um meine Ansichten und suche die Mehrheiten. Sollte dies mal nicht gegeben sein, bleibe ich mir treu.

Sowohl innerhalb meiner Partei als auch als Rechtsanwältin habe ich den Mut die Dinge anzupacken und auszusprechen. Dabei fühle ich mich in erster Linie meinem Gewissen verpflichtet. Es ist das Gewissen, welches mir als künftiger Abgeordneten den Weg weisen wird. Ich würde mich über Ihre Unterstützung sehr freuen; denn nur durch Ihre Zustimmung durch Ihre Erststimme wird es mir möglich sein, meinen Wahlkreis und meine Ansichten im Abgeordnetenhaus zu vertreten.

Mehr über mich erfahren Sie unter www.friedrichshainerin.de oder besuchen Sie mich am Samstag, den 9.9. von 15 - 17 Uhr im "Anastasia" im Nordkiez bzw. Sonntag, den 10.9. von 15 - 17 Uhr im "Seumeling" im Südkiez bei meinen Friedrichshainer Stunden.

Mit herzlichen Grüssen

Ihre Canan Bayram