Frage an Canan Bayram von christian t. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Tempel,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich sehr häufig angesprochen werde. In der Bildungspolitik und vor allem in der Hochschulpolitik wird in den letzten Jahren immer wieder die Frage diskutiert, ob Studiengebühren für ein Hochschulstudium eingeführt werden sollen oder nicht. Wir Sozialdemokraten haben seinerzeit mit unserer Bildungsministerin Edelgard Bulmahn ein Verbot der Einführung von Studiengebühren für das Erststudium normiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz mit der Begründung der mangelnden Zuständigkeit kassiert. Seitdem setzen sich die konservativ regierten Länder vehement für die Einführung der Gebühren ein.

Studiengebühren sind weder geeignet noch erforderlich, um die Situation an den Universitäten zu verbessern!

Ich halte diese Entwicklung für grundlegend falsch. Denn es gibt sehr gute Gründe gegen die Einführung von Studiengebühren, von denen ich nur die wichtigsten nachfolgend nenne:

- Studiengebühren benachteiligen eindeutig Kinder und Studierende aus wirtschaftlich benachteiligten Schichten!

- Schon jetzt starten viele Studierende durch BAFöG mit Schulden in ihr berufliches Leben. Studiengebühren bedeuten mehr Schulden und weniger finanzielle Freiheiten beim Einstieg ins Berufsleben!

- Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen von Berlin und Deutschland. Studiengebühren halten junge Menschen vom Studieren ab. Dadurch berauben wird uns selbst eines Teils unserer Zukunft!

- Die Entwicklung in anderen Ländern hat gezeigt, dass in der Regel 500 Euro nur der Einstieg sind. Es besteht die begründete Befürchtung, dass die Gebühren ständig erhöht werden und dadurch die Anzahl der Menschen kontinuierlich ansteigt, die sich ein Studium nicht leisten können!

Gegen die Einführung von Studiengebühren spricht eben auch, dass unser Steuersystem keine Zweckbindung vorsieht. Daher ist es keinesfalls gewährleistet, dass die eingenommenen Gelder überhaupt den Studenten bzw. den Universitäten zugute kämen. Es gibt tatsächlich Missstände und Defizite an den Universitäten, die zu Lasten der Studenten gehen und die behoben werden müssen. Diese können und müssen durch Umstrukturierung innerhalb der Universitäten erreicht werden. Immer wieder wird mir berichtet, dass Studenten aufgrund sinnloser Studienordnungen oder fehlender Prüfer unnötig Zeit verlieren. Das sind die Probleme, die wir anpacken müssen.

Tatsächlich haben Sie recht, dass das Thema Studiengebühren nicht nur Studenten angeht. Es gibt bereits Diskussionen zum Thema Ausbildungsvergütung. Es gibt Bestrebungen die Vergütung zu kürzen bzw. ganz auszusetzen. Es ist zu befürchten, dass der Einführung von Studiengebühren die Kürzung bzw. der Wegfall der Ausbildungsvergütung folgt. Der Ansatz ist der gleiche: Entsolidarisierung!

Als Abgeordnete werde ich mich konsequent dafür einsetzen, dass in Berlin keine Studiengebühren erhoben werden.

Denn: Bildung ist Zukunft!!!

Dafür setze ich mich ein.

Mit freundlichen Grüssen
Ihre Canan Bayram