Frage an Canan Bayram von Mariken K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Kohlhaas,

vielen Dank für Ihre juristisch und politisch sehr interessante Frage. Leider gehen die von Ihnen angegeben Links teilweise ins Leere. Daher können die Leser keinen kompletten Einblick in die Fragestellung erhalten.

Ihre klare Frage will ich ganz deutlich und klar beantworten: Nein, d.h. ich werde mich nicht an einer "Vergeheimdienstlichung" von Polizeiarbeit beteiligen oder gar festhalten. Als Rechtsanwältin liegen mir Menschen- und Bürgerrechte und deren Einhaltung am Herzen. Es wird von mir aufs schärfste verurteilt, pauschal und ohne Begründung Verteidigerrechte einzuschränken. Als Anwältin sehe ich es als meine Aufgabe an, dem Bürger zur Seite zu stehen und ihn gegen die strukturelle Überlegenheit der staatlichen Gewalt in Schutz zu nehmen.

Zur Beurteilung des von Ihnen genannten speziellen Falles wäre eine nähere Befassung mit dem zur Verfügung stehenden Aktenmaterial erforderlich, wozu ich gerne bereit bin. Sie könne sich hierfür unter canan@friedrichshainerin.de bzw. 030 - 427 808 96 mit mir in Verbindung setzen.

Soweit sie auf mein Verhältnis zu dem Berliner Innensenator Herrn Erhard Körting hinweisen, ist mir nicht klar, worauf Sie hinaus wollen. Er gehört der Exekutive an, wohingegen ich mich für das Parlament, d.h. für die Legislative bewerbe.

Ich versichere Ihnen, dass ich als Abgeordnete meiner Pflicht zur Kontrolle des Senats ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit nachkommen werde.

Ich beschäftige mich bereits seit einiger Zeit mit dem Thema kodierte Polizeibeamte. An der Veranstaltung konnte ich leider wegen einer Terminüberschneidung nicht teilnehmen. Auch im Parlament werde ich bei diesem Thema ganz genau hinsehen und nachhören. Aufgrund meines Hintergrundes und meiner bisherigen Erfahrung kann ich die Gewähr für die Verteidigung von Bürgerrechten im Parlament bieten. Dies will ich auch für Sie gerne im Berliner Abgeordnetenhaus tun und bitte Sie dafür um Ihr Vertrauen.

Mit freundlichen Grüssen

Canan Bayram