Frage an Canan Bayram von Torsten G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Geroth,

vielen Dank für Ihre außerordentlich interessante Frage. Womöglich haben Sie recht und es wäre eine neue Form der Bekanntgabe von Gesetzen erforderlich. Bislang werden diese in amtlichen Blättern veröffentlicht und es wird davon ausgegangen, dass sie beim Adressaten, d.h. bei uns allen, ankommen.

Was aber, wenn die Menschen die Regeln nur nicht befolgen, weil sie diese aufgrund der fehlenden Bildungschancen nicht kennen. Das hieße, dass es weitaus mehr rechtstreue Menschen geben könnte, wenn sie eine Chance bekämen, von den Regeln Kenntnis zu erlangen. Falls hierfür die Bekämpfung von Analphabetismus der erste notwendige Schritt wäre, sollte dies in einem Wohlstandsland wie dem unseren eine Selbstverständlichkeit sein. Auch wenn Bildung nicht zu meinen politischen Schwerpunkten gehört, versichere ich Ihnen, dass ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für Bildung im o.g. Sinne einsetzen werde.

Da Ihre Frage von der Redaktion in die Rubrik Verkehr eingeordnet wurde, sehe ich mich veranlasst, auch zu dem Thema Stellung zu nehmen. Denn eine andere Frage ist die Situation der Fahrradfahrer in Friedrichshain: Hier gibt es sehr viel zu tun!

Aufgrund der Bevölkerungsstruktur ist der Anteil von Fahrradfahrern in Friedrichshain-Ost recht hoch. Daher wundert es schon zu sehen, wie wenig dies in der Infrastruktur berücksichtigt wird. Wenn ich mit meiner Kleinen mit dem Fahrrad zum Forcki, Boxi oder einen anderen Spielplatz fahre, gibt es dort kaum Möglichkeiten dieses sicher abzustellen Irgendwie scheint unser Kiez untypisch zu sein, da hier doch so viele Eltern mit ihren Kindern nicht im Auto, sondern auf dem Fahrrad unterwegs sind. Ich habe selbst mitbekommen, dass Eltern mit Kind auf dem Fahrrad von zum Teil kriminell rücksichtslosen Autofahrern gefährdet wurden und auf den Bürgersteig ausgewichen sind. Daher muss es mehr ausgewiesene Fahrradwege geben!

Gerade als Rechtsanwältin meine ich, dass es nicht reichen kann, Verbote aufzustellen und Verstöße dagegen zu ahnden. Vielmehr trägt der Staat und somit auch das Parlament die Verantwortung dafür, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Menschen ermöglichen, sich an die Regeln zu halten, ohne sich dabei selbst zu gefährden.

Daher denke ich - bei allem Verständnis für Ihren Ärger - dass es besser wäre, die Straßen für Radfahrer so zu gestalten, dass diese erst gar nicht auf den Bürgersteig ausweichen müssten.

Auch dafür will ich mich im Abgeordnetenhaus einsetzen und hoffe auf Ihre Unterstützung.

Mit herzlichen Grüssen

Canan Bayram