Frage an Canan Bayram von Thomas A. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bayram,
Ich konnte leider nicht zur Silvio Meier Veranstaltung kommen, und ich weiss, dass Sie sicherlich andere Dinge kurz vor der Wahl zu tun haben ;-) , aber ich finde es unerträglich, dass dieser Thor Steinar Laden nach wie vor existiert und ich mir fast täglich diese braune Sch... ansehen muss. Wann geben diese Nazis endlich Gas und treten die Heimreise an? In der Presse ist es kein Thema mehr!! Sind Sie da "am Ball"?
MfG
T. Angrit
Lieber Herr Angrit,
es stimmt, dass der Thor-Steinar-Laden endlich dicht gemacht werden sollte. Nächste Woche wird das Kammergericht über die Berufung entscheiden. Das Landgericht hatte bereits im letzten Jahr der Räumungsklage stattgegeben. Wir hoffen, dass das Kammergericht die Entscheidung bestätigen wird.
Für Freitag, den 23. September 2011 habe ich eine Kundgebung „Schöner Leben ohne Naziläden Tromsö vs. Tromsö“ am Frankfurter Tor (Kar-Marx-Allee/Petersburger Straße) angemeldet. Die Band „Washington“ aus der norwegischen Hafenstadt Tromsö wird unplugged gegen den Missbrauch des Namens ihrer Stadt durch die bei Rechten beliebte Klamottenmarke Thor-Steinar spielen.
Alle Friedrichshainerinnen und Friedrichshainer sind aufgerufen, ans Frankfurter Tor zu kommen und ein Zeichen gegen Nazis und Rassisten zu setzten.
Herr Angrit, ich hoffe, dass wir uns am Freitag bei der Kundgebung sehen und uns persönlich weiter unterhalten können.
Herzliche Grüße
von Canan Bayram
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Im parlamentarischen Verfahren werde ich mich für eine Anpassung im Sinne des Grundgesetzes und der internationalen Verträge einsetzen.
Ich befürworte die explizite Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
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Dieser Gesetzentwurf steht heute im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung.