Sehr geehrter Herr Janssen,
für Ihre Anfrage und Ihre Stellung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bedanke ich mich ganz herzlich. Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, meine Position zu diesem Thema zu äußern.
(...) Im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. (...) Angesichts dieser Entwicklung ist eine Anhebung der Entschädigung möglich und vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung auch vertretbar. (...)
(...) Persönlich habe ich mich aktiv dafür eingesetzt, dass sowohl die Zeit des Moratoriums als auch die Zeit im Gesetzgebungsverfahren aktiv und effizient für die energetische Neugestaltung genutzt wird. Wichtig ist mir aber auch, dass wir nicht nur den Umbau der vorhandenen Strukturen im Energiebereich erheblich beschleunigen, sondern auch zu einer bezahlbaren, klimaverträglichen und verfügbaren Energieversorgung für Bürger und Wirtschaft kommen. (...)
(...) Dennoch ist es mir bewusst, dass CCS nur eines von mehreren Klimaschutzinstrumenten ist und dass die CCS-Technologien sich derzeit noch im Entwicklungsstadium befinden, also noch nicht auf ihre wirtschaftliche und technische Umsetzung sowie ihre Unbedenklichkeit für Mensch und Umwelt überprüft worden sind. Ich bin der Meinung, dass all diese offenen Fragen nur durch Forschung, Entwicklung und Demonstration geklärt werden können. (...)
(...) Die hypothetischen Kosten des Risikos von Kernkraftwerksunfällen mit Kernschmelze in Deutschland wurden von unterschiedlichen Autoren berechnet. Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft wurde 1992 in der Prognos-Schriftenreihe eine Studie zur „Identifizierung, Monetarisierung und Internalisierung externer Kosten der Energieversorgung“ veröffentlicht, die unter anderem auch eine beispielhafte Abschätzung der Schäden durch einen sogenannten Super-Gau enthielt. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist es eindeutig, dass die bevorstehende Energiewende, insbesondere nach den Ereignissen in Fukushima, notwendig ist. Der Ausstieg aus der Atomenergie wird auch von der Union keineswegs in Frage gestellt. Dennoch benötigen wir Zeit, um zahlreiche offene Fragen zu koordinieren und eine Gesamtstrategie neu zu gestalten. (...)