Burkhardt Müller-Sönksen

(...) Vor dieser Änderung war das Meldewesen Teil der so genannten Rahmengesetzgebung, bei der der Bund für die Länder Richtlinien erlässt, die jedoch nur einen Rahmen darstellen, den die Ländern mit eigenen Gesetzen ausfüllen mussten. Aus diesem Grund gab es bis bisher nur das Melderechtsrahmengesetz (MRRG) und die darauf basierenden Landesgesetze der sechzehn Bundesländer. Die Melderegisterauskunft an Private gab es auch bereits nach der alten Rechtslage im MRRG und war im § 21 geregelt. (...)

(...) Damit drohte eine Form des politischen Schattenboxens, das eine inhaltliche Auseinandersetzung um den Kern der Debatte – das Urheberrecht im digitalen Zeitalter – in den Hintergrund zu drängen drohte. Meine Forderung nach einer offiziellen Stellungnahme der Piraten-Partei diente somit der Aufklärung, die dann erwartungsgemäß durch entsprechende Äußerungen erfolgte. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum "amicus curiae brief" der Bundesregierung zum Fall Kiobel versus Shell. Bitte entschuldigen Sie die zeitliche Verzögerung, da ich mich mit dem Sachverhalt erst vertraut machen musste. (...)

(...) Die bisher gemachten Vorschläge für eine Ausweitung der von Ihnen angesprochenen Vorschrift zur Abgeordnetenbestechung wären wegen fehlender Klarheit und diverser unbestimmter Rechtsbegriffe verfassungsrechtlich sehr angreifbar. Soweit dabei mit einer Allgemeinwohlverpflichtung der Abgeordneten argumentiert wird, so ist schwer zu definieren, wie ein solches "Allgemeinwohl" umschrieben werden kann. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Zur gestrigen Abstimmung über den EFSF im Bundestag habe ich eine persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben, die die Hintergründe meiner Zustimmung näher erläutert. (...)

(...) Lassen Sie mich aber auch darauf eingehen, wie die Opposition die Euroschuldenkrise meistern möchte. Hierbei sei erwähnt, dass SPD und Grüne übrigens maßgeblich selber zu dieser Verschuldungskrise beigetragen haben, indem sie die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone ohne wirkliche Überprüfung der Erfüllung von Aufnahmebedingungen trotz berechtigter Zweifel und Warnungen seinerzeit geschehen ließen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt in ihrer Regierungszeit aufgrund eigener haushaltspolitischer Inkompetenz in fataler Weise aufgeweicht haben. (...)