Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von May V. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Vaness,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Zur gestrigen Abstimmung über den EFSF im Bundestag habe ich eine persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben, die die Hintergründe meiner Zustimmung näher erläutert.

Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO Bundestag zum TOP 3 der Tagesordnung vom 29. September 2011; Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus.

Die Lösungen der Koalition in der europäischen Haushalts- und Finanzpolitik sollen die derzeitigen Turbulenzen an den Finanzmärkten eindämmen und neues Vertrauen etablieren. Nicht alle der bisherigen und geplanten Maßnahmen finden meine Zustimmung.
In verschiedenen Punkten bleiben bei mir auch weiterhin Zweifel. Einer geordneten Insolvenz zum Beispiel für Griechenland hätte ich dem anstrebten Verfahren den Vorzug gegeben und vertrete die Auffassung, dass diese auch weiterhin als mögliches Instrument in Betracht gezogen werden sollte. Im Grundsatz lehne ich jedoch Hilfen für andere Euro-Staaten nicht ab, wenn diese unter den passenden Rahmenbedingungen gewährt werden.

Ich kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennen, welche Risiken von anderen Staaten des Euro-Raums noch zu erwarten sind. Diese Risiken konnten bisher nicht benannt und meine Zweifel daher nicht vollständig ausgeräumt werden.

Ich begrüße ausdrücklich, dass nach Angaben des Bundesministers der Finanzen die Erhöhung der Ausleihkapazitäten des EFSF für Deutschland auf € 211 Milliarden Euro beschränkt ist. Die Befassung des Bundestages bzw. in bestimmten Fällen des Haushaltsausschusses im Falle jedweder Änderung oder Erweiterung des EFSF ist für mich Grundlage meiner Zustimmung, dieses gilt insbesondere auch für den Ausschluss der sogenannten „Hebelwirkung“.

Auch das Bewusstsein, dass es, falls heute keine Mehrheit aus der Koalition zustande kommt, zu noch stärkeren Unsicherheiten für die Märkte kommen wird, ist ausschlaggebend für mein Abstimmungsverhalten. Die Kapitalmärkte würden entsprechend negativ reagieren und die Bemühungen zur Stabilisierung somit konterkarieren. Auch mit Blick auf die europäischen Nachbarn und die Partner in der Welt ist es für Deutschland mit dem Ziel eines stabilen Euro wichtig, ein Zeichen für eine geschlossene und entschlossene Koalition zu setzen.
Das habe ich heute ebenfalls bei meinem Abstimmungsverhalten zu berücksichtigen.
Aufgrund dieser Abwägung stelle ich meine persönlichen Bedenken und Zweifel zu den im Gesetzesvorhaben getroffenen Regelungen zurück und stimme den Änderungen an dem Gesetz zum europäischen Stabilisierungsmechanismus zu.

Mit freundlichen Grüßen,

Burkhardt Müller-Sönksen, MdB