Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von Uwe-Jens G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Müller-Sönksen,
Sie werden heute in Bezug auf die Veröffentlichung von Kontaktdaten prominenter Unterzeichner des Aufrufs „gegen den Diebstahl geistigen Eigentums“ dahingehend mit der Forderung zitiert, daß sich die Piratenpartei „vollständig von diesen Machenschaften zu distanzieren“ hat.
Dazu habe ich folgende Fragen:
1. Was veranlaßt Sie, diesen Vorgang, den Sie als "schlicht kriminell" bezeichnen (worin ich Ihnen zustimme), in Verbindung mit der Piratenpartei zu bringen? Dieses ist umso erstaunlicher, weil es Ihnen vor 15 Monaten noch fern lag, "die Anhänger und/oder Mitglieder der Piratenpartei zu kriminalisieren".
2. Wieso bringen Sie diesen Vorgang nicht mit einer der vielen anderen Parteien in Deutschland in Verbindung? Bzw.: Wieso bringen Sie diesen Vorgang überhaupt mit einer Partei in Verbindung? Oder sollte man in Zukunft genauso agieren und bei großen Steuerhinterziehungen die F.D.P. auffordern, sich davon zu distanzieren? (was ich für einen Riesenunfug halten würde)
3. Hätten Sie ebenso öffentlichwirksam agiert und die Piratenpartei zum Distanzieren aufgerufen, wenn es sich um die Kontaktdaten von ca. 6000 vollkommen Unbekannten Personen gehandelt hätte?
4. Wie stehen Sie, da Sie sich hier sehr berechtigt für den Schutz der Kontaktdaten von Unterzeichnern eines Aufrufes einsetzen, zu den Bestrebungen der Union, die Vorratsdatenspeicherung im schon einmal beschlossenen (oder gar größerem) Umfang wieder einzuführen?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe-Jens Greuel
Sehr geehrter Herr Greuel,
vielen Dank für Ihre Fragen zur hitzigen Debatte um die Veröffentlichung privater Kontaktdaten und für die Gelegenheit zu einer klarstellenden Erläuterung meines Beitrags.
Insbesondere in den Sozialen Medien schlugen die Veröffentlichung des Aufrufs und die darauffolgende Veröffentlichung der Kontaktdaten hohe Wellen. Ich verfolgte die dortigen Äußerungen zwar sehr genau, dennoch war auch für mich die Trennung zwischen den Mitgliedern der Piratenpartei und Sympathisanten der (offenbar von Anonymus durchgeführten) Aktion nicht möglich. Damit drohte eine Form des politischen Schattenboxens, das eine inhaltliche Auseinandersetzung um den Kern der Debatte – das Urheberrecht im digitalen Zeitalter – in den Hintergrund zu drängen drohte. Meine Forderung nach einer offiziellen Stellungnahme der Piraten-Partei diente somit der Aufklärung, die dann erwartungsgemäß durch entsprechende Äußerungen erfolgte.
Es entspricht meinem demokratischen Verständnis, dass politische Parteien auch ihre Sympathisanten an die rechtstaatlichen Grenzen ihrer Politik erinnern. Dass ich diese Äußerung an die Piraten gerichtet habe, begründe ich mit meiner persönlichen Wahrnehmung der konkreten Debatte. Spekulationen über anders liegende Debatten sind folglich fehl am Platze.
In Sachen Vorratsdatenspeicherung kann ich Ihnen jedoch versichern, dass sich an der Haltung der FDP seit des erfolgreich erstrittenen Urteils gegen die Vorratsdatenspeicherung nichts verändert hat: Eine massenhafte, anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird es mit uns nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhardt Müller-Sönksen
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