Nilz Böhme
(...) Auch wenn die SPD eine bundesweit vereinheitlichte Beamtenbesoldung als wünschenswert empfindet, können wir die Thematik aktuell nicht durchsetzen, da in den meisten Ländern keinerlei Bereitschaft zu einer derartigen Angleichung besteht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema ´Scheinselbständigkeit´. (...) Derzeit befindet sich das „Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen“ noch im Abstimmungsprozess, d.h. (...)
(...) Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten wurde durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 05.Mai 2015 hinreichend geklärt. Die Anwendung auf Einzelfälle können wir leider an dieser Stelle nicht pauschal durchführen. (...)
(...) Ich kann Ihre Sorgen hinsichtlich der riesigen Integrationsherausforderungen sehr gut nachvollziehen. (...) Eines dürfen wir nicht vergessen: Diese Menschen sind auf der Flucht vor radikalen Islamisten, weil Sie eben nicht deren extremistische Werte und Ansichten teilen. (...)
(...) Das Parlamentarische Kontrollgremium ist nicht für die Personalauswahl bei den Geheimdiensten zuständig. (...)
(...) Ich kann Sie dabei auch beruhigen, dass wir die anstehenden Klimaverhandlungen in Paris insbesondere durch unsere SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks mit oberster Priorität vorbereiten, um bei der Konferenz zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen. Ziel muss es sein, endlich ein neues, umfassendes Klimaschutzabkommen zu verabschieden, dem sich bspw. dann auch die USA und China verpflichten. (...)