Frage an Burkhard Lischka von Kathrin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr gehrter Herr Lischka, es kommen spannende Zeiten. Auf Grund der Terroranschläge in Paris werden seitens der Regierung sicherlich Chancen genutzt, um unliebsame Gesetze zur Kontrolle und Überwachung zu verschärfen. Ebenso ist nach wie vor daran gelegen, dass die tatsächlichen Nutznießer der Attentate weiterhin nicht genannt werden. Auch passt das Attentat gerade sehr gut, um von dem Problem der Klimaerwärmung abzulenken. Meine Fragen:
Beabsichtigt die SPD hier eine Diskussion anzuregen? Wie wird sich die SPD in Bezug auf Gesetzesverschärfungen positionieren? Und was wird die SPD tun, um das wichtige Problem der Rettung der Erde (Klimakonferenz in Paris)nicht aus den Augen zu verlieren?
Sehr geehrte Frau Koliska,
danke für Ihre Frage vom 14. November 2015.
Gesetzesverschärfungen sind aus meiner Sicht die falsche Antwort auf die jüngsten, tragischen Ereignisse in Paris. Vielmehr bedarf es einer ausreichenden personellen und technischen Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Daran arbeiten wir als SPD kontinuierlich und haben uns im Rahmen der derzeitigen Haushaltsberatungen im Bundestag auch erfolgreich für zusätzliche finanzielle Mittel eingesetzt.
Ich kann Sie dabei auch beruhigen, dass wir die anstehenden Klimaverhandlungen in Paris insbesondere durch unsere SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks mit oberster Priorität vorbereiten, um bei der Konferenz zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen. Ziel muss es sein, endlich ein neues, umfassendes Klimaschutzabkommen zu verabschieden, dem sich bspw. dann auch die USA und China verpflichten. Die Einigung der EU-Finanzminister, erheblich mehr Gelder für ärmere Staaten zur Verfügung zu stellen, ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Zeichen. Ich bin daher sehr optimistisch, dass es in Paris zu erfolgreichen Verhandlungen kommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Lischka
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