Burkhard Lischka

(...) die SPD lehnt Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab. (...) In der Tat ist der Umgang mit der grünen Gentechnik ein Konfliktfeld zwischen den Koalitionspartnern, denn CDU, CSU und SPD haben unterschiedliche Positionen dazu: Während die SPD geschlossen gegen grüne Gentechnik ist (einschließlich der SPD-geführten Ministerien), positioniert sich die CDU als Gentechnik-Befürworterin, die CSU wiederum in Bayern dagegen und in Berlin als CSU-Fraktion im Bundestag für grüne Gentechnik – während der zuständige Agrarminister wiederum gegen grüne Gentechnik ist. (...)

(...) Ich unterstütze den zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag voll und ganz und werde ihm deshalb zustimmen. (...) Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Einführung eines verbindlichen, flächendeckenden Mindestlohns erheblich profitieren. Auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren oder die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht sind zentrale Aspekte, für die sich die SPD schon lange stark gemacht hat. (...)

Sehr geehrte Frau Bock,

danke für Ihre Fragen zum Thema "Einkommen von Politikern" vom 27. November 2013.

(...) Ich teile Ihre Ansicht nicht, dass die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen den SPD-Positionen aus dem Wahlkampf widersprechen. Ganz im Gegenteil: Wir haben zentrale Anliegen mit großer Durchsetzungskraft in den Gesprächen in den Koalitionsvertrag hinein verhandeln können. (...)

(...) In der Debatte wurde dem grundsätzlichen Anliegen des Gesetzentwurfs von unserer Fraktion nicht widersprochen. Wir haben zudem in den entsprechenden Ausschussdebatte deutlich gemacht, dass seit über 90 Jahren ein Verfassungsauftrag besteht, ein Gesetz zu schaffen, das eine Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften ermöglichen soll. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur Drogenpolitik. Der Konsum neuer psychoaktiver Stoffe wird leider zu einem immer größeren Problem. Vor allem die synthetische Droge Crystal macht sehr schnell süchtig. (...)