Frage an Burkhard Lischka von Michael S. bezüglich Jugend

Sehr geehrter Herr Scheffler,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Drogenpolitik. Der Konsum neuer psychoaktiver Stoffe wird leider zu einem immer größeren Problem. Vor allem die synthetische Droge Crystal macht sehr schnell süchtig. Sie verändert das Nervensystem und schädigt den Körper sehr stark. Außerdem drohen den Konsumenten Verschuldung, Obdachlosigkeit und Verelendung. Crystal wird derzeit überwiegend in der Republik Tschechien über die Anrainergrenze zu Bayern, Thüringen und Sachsen in das Bundesgebiet eingeschmuggelt. Die dortigen Landeskriminalämter melden seit einigen Jahren besorgniserregende Steigerungen. Die Schilderungen über die Suchtverläufe und Krankheitsbilder werden immer drastischer.

Deshalb hatte die SPD-Bundestagsfraktion im Sommer 2012 unter dem Titel „Konsum kristalliner Methaamphetamine (Crystal) durch Prävention eindämmen – neue synthetische Drogen europaweit effizienter bekämpfen“ einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der diese Entwicklung thematisierte. Eine Kernforderung unseres Antrags war, in Kooperation mit besonders betroffenen Bundesländern ein Programm zur Stärkung der Schulsozialarbeit im Bereich Drogenprävention aufzulegen, um den stark zunehmenden Konsum von Crystal vor allem bei Schülerinnen und Schülern wirksam eindämmen zu können. Außerdem hatten wir mit unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den EU-Mitgliedsländern, insbesondere Tschechien, Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der illegalen Drogenproduktion und -verbreitung zu ergreifen. Leider ist unser Antrag mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Bundestag abgelehnt worden. Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, in vier Jahren ein Gesamtkonzept für die neuen Herausforderungen zu entwickeln. Die groß angekündigte „Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik“ ist eine weitgehend leere Hülle geblieben. Die Bundesregierung hat die Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland geschwächt. Denn für die Aufklärung im Bereich des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs steht in Deutschland immer weniger Geld zur Verfügung. Seit 2009 hat Schwarz-Gelb die Mittel um über zwanzig Prozent gekürzt. Deutlicher kann man die Geringschätzung der Suchtprävention kaum zeigen. Die SPD verfolgt in den Drogen- und Suchtpolitik weiterhin den Ansatz: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Deshalb wollen wir die Prävention und Frühintervention als eigenständige Säule des Gesundheitswesens weiter ausbauen und in einem Präventionsgesetz regeln.

Nach aktueller Einschätzung der Jugend- und Drogenberatungsstelle DROBS gibt es in Magdeburg derzeit keine offene Drogenszene. Gleichwohl sind demnach alle illegalen Drogen auch in der Landeshauptstadt verfügbar. Verkauf und Konsum erfolgen in kleineren, verdeckten Gruppen. Sehr besorgniserregend sind die aktuellen Fallzahlen. So verzeichnet die DROBS eine Steigerung von 21 Crystal-Beratungen im gesamten letzten Jahr auf 63 Beratungen allein von Januar 2013 bis Ende August 2013.
Auch wenn sich in Magdeburg in den vergangenen Jahren ein leistungsstarkes System der Prävention und Suchtkrankenberatung entwickelt hat, haben einige Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen zusätzlichen Unterstützungsbedarf durch Fachkräfte der Suchtprävention angemeldet. Aufgrund knapper werdender personeller und finanzieller Ressourcen gestaltet sich dies aber zunehmend schwieriger. Im Übrigen nicht nur in Magdeburg, sondern in vielen Kommunen. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss aber vor allem die Schulsozialarbeit gestärkt werden. Umso unverständlicher ist es, dass sich die Drogen- und Suchtstrategie der Schwarz-gelben Bundesregierung auf bloßes Beschreiben und Ankündigen beschränkt und unser Antrag auf Stärkung der Schulsozialarbeit zur Suchtprävention vom Bundestag abgelehnt wurde.