SPD-KV Paderborn
(...) in Bezug auf Ihre erneute Bürgeranfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass die Liquids zwar in Nebelmaschinen zum Einsatz kommen, dies aber nicht Bestandteil meines Fachbereichs und nicht Gegenstand der Diskussion um E-Zigaretten ist. (...)
(...) Wichtig in diesen gesamten Debatten ist mir vor allem ein umfassender Jugendschutz. Sicherzustellen ist dieser über verschiedene Wege: Wenn die E-Zigarette als Tabakprodukt im Sinne des Gesetzes definiert wird, wäre der Verkauf von E-Zigaretten an Jugendliche verboten. Jugendlichen wäre zudem der Konsum von E-Zigaretten untersagt. (...)
(...) Persönlich bin ich der Auffassung, dass sofern nicht zweifelsfrei geklärt ist, ob eine Gesundheitsgefahr durch Passivdampf besteht, Nichtraucher – jugendliche wie erwachsene – vor diesem Dampf und den daraus eventuell resultierenden Belastungen der Innenraumluft geschützt werden müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Regulierung der E-Zigarette. Als zuständiger suchtpolitischer Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Gesundheitsausschusses antworte ich Ihnen gerne auf Ihr Anliegen. (...)
(...) Bereits im Bundestagswahlkampf 2013 habe ich mich klar zum Thema Fracking positioniert und stehe auch heute noch dazu, dass für mich der Schutz der Umwelt, der Gesundheit sowie des Trinkwassers absoluten Vorrang vor anderweitigen Interessen hat. Ich unterstütze die deutliche Position unserer Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, die sich mehrfach eindeutig gegen Fracking in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen hat. (...)
(...) Oberste Richtschnur aller Regelungen sind dabei die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollen. Deutschland hätte damit die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. (...)