Frage an Burkhard Blienert von Andreas F. bezüglich Umwelt
Wie stehen Sie zum Thema Fracking
Sehr geehrter Herr Fotorek,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Fracking.
Bereits im Bundestagswahlkampf 2013 habe ich mich klar zum Thema Fracking positioniert und stehe auch heute noch dazu, dass für mich der Schutz der Umwelt, der Gesundheit sowie des Trinkwassers absoluten Vorrang vor anderweitigen Interessen hat. Ich unterstütze die deutliche Position unserer Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, die sich mehrfach eindeutig gegen Fracking in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen hat. Sie machte deutlich, dass sie „gegebenenfalls im Bundesrat für Änderungen kämpfen“ werde. Ich bin mir aber sicher, dass die SPD-Bundestagsfraktion dies auch in den kommenden parlamentarischen Beratungen deutlich machen wird.
Im Laufe des vergangenen Jahres haben sich innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Absprache mit dem Kanzleramt auf einen Referentenentwurf zur Regulierung von Fracking verständigt. Das Regelungspaket wurde am 1. April im Kabinett verabschiedet und am 7. Mai in erster Lesung im Bundestag beraten.
Unter anderem haben die Minister Gabriel und Hendricks vereinbart, dass es in Deutschland keine Förderung von Schiefergas nach der derzeit international üblichen Fracking-Methode geben wird. Die konventionelle Erdgasförderung soll zudem mit deutlich schärferen Umweltauflagen modernisiert werden. Die gesetzlichen Regelungen sind notwendig, weil nach aktueller Rechtslage unkonventionelles wie konventionelles Fracking erlaubt ist und es keine Differenzierung zwischen beiden Methoden gibt! Das wollen wir ändern, zum Schutz von Mensch und Umwelt.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine sorgfältige Beratung der Gesetzentwürfe im Deutschen Bundestag ein, auch die Umweltverbände und betroffenen gesellschaftlichen Gruppen werden angehört. Der Schutz des Trinkwassers hat Priorität vor wirtschaftlichen Interessen. Dafür wird die SPD sich einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Blienert, MdB
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