Bruno Claußen

(...) Hamburg, vor dem Amtsantritt von Bürgermeister Ole von Beust eine Hochburg der Kriminalität, hat aktuell die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 2001 und 80.000 Straftaten weniger zu verzeichnen. Diese ebenso erfolgreiche wie erfreuliche Entwicklung (unter anderem resultierend aus vielen hundert zusätzlichen Polizeikräften, einer verstärkten Polizeipräsenz in den Stadtteilen und dem modernsten und konsequentesten Polizeirecht aller Bundesländer) wollen wir fortsetzen. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion möchte ich die Sicherheit der Hamburger und der Besucher unserer Stadt noch weiter erhöhen, die Aufklärungsquote bei Straftaten weiter verbessern. (...)

(...) Zweifel an der Sicherheit des Digitalen Wahlstift-Systems habe ich nicht, da es besonders hohe Sicherheitsanforderungen (beispielsweise spezielle Schutzprofile gegen Manipulationen) erfüllen muss. Zudem ermöglicht der Digitale Wahlstift auch die herkömmliche Stimmenauszählung per Hand. (...)

Sehr geehrter Herr Bensel,

(...) Natürlich halte auch ich friedliche Versammlungen und Demonstrationen für einen wichtigen und unverzichtbaren Bestandteil unserer Verfassung. Für die Demonstration am Pfingstmontag bestand jedoch nach einhelliger Meinung vieler Experten ein erhebliches Gefahrenpotential, so dass – auch nach meiner Einschätzung – eine erhöhte Polizeipräsenz erforderlich war, um die friedlichen Demonstrationsteilnehmer, die Hamburger Bürger und die Gäste des Außenministertreffen ASEM vor Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten zu schützen. (...)

(...) Ich hoffe, dass diesem positiven Beispiel viele weitere Arbeitnehmer folgen werden, um den Schadstoffausstoß weiter zu reduzieren. Denn Klimaschutz beinhaltet nicht nur große Programme und Projekte, sondern beginnt bei jedem Einzelnen von uns. So sind alle Hamburger aufgefordert, ihren Beitrag für eine messbare Reduzierung der CO2-Emissionen zu leisten, um die Stadt zu einer Modellregion für Klimaschutz und Klimaforschung zu entwickeln. (...)

(...) Wie Ihnen Herr Dr. Jäger bereits mitgeteilt hat, wird in einer der nächsten Sitzungen des Innenausschusses das Thema Dienstplan der Berufsfeuerwehr auf die Tagesordnung kommen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten kann. (...)