Frage an Bruno Claußen von Rosemarie K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Claußen,
was ich am Pfingstmontag auf der Demonstration erlebte, war für mich geprägt von Provokation und Hysterie. Und zwar von und auf Seiten der Polizei. Etwa auf Höhe Baumwall kam der Demozug erneut zum Halten. Ursache war eine Gruppe von Polizisten, von denen einer einen Demonstranten mit Öcalan-Fahne am Unterarm festhielt. Übrigens nicht der einzige Vorfall dieser Art, wie mir ein Teilnehmer sagte. Als dann die umstehenden Demonstranten in Sprechchören die Freilassung des Mannes forderten, drängten immer mehr Polizisten zum Ort des Geschehens. Ich bekam Muffe. Nicht wegen des Mannes mit der Fahne, sondern der extremen Polizeipräsenz und dem Verhalten einiger Polizisten. Einer z.B. zog plötzlich und grundlos das Visier seines Helms herunter und guckte uns breitbeinig, mit verschränkten Armen kampfbereit an. Ein anderer hielt die ganze Zeit über seine Hand am Schlagstock, während er herrisch einem Teilnehmer befahl, die Szene mit dem Festgehaltenen nicht zu fotografieren. Wir aber wurden von mindestens zwei Polizisten die ganze Zeit über gefilmt und fotografiert. Wenige Meter daneben stand ein Polizeiseelsorger, sah in die andere Richtung und grinste. Solch Vorgehensweisen, ebenso wie das massive Polizeiaufgebot, das den Demonstrationszug fast einkesselte, war und ist vollkommen unangemessen und erzeugt nur Angst wie auch Wut. Ist das das Ziel von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen von Gegnern der rechtsliberalen Globalisierung? Das kann ich nicht glauben. Deshalb interessiert mich, was sie in Zukunft tun werden, um eingesetzte Polizistinnen und Polizisten verantwortungsvoll auf ihre Aufgaben vorzubreiten. Zum anderen möchte ich bitte erfahren, was Sie bzw. Ihre Behörde mit den Aufnahmen der Polizei zu machen gedenken resp. gedenkt.
Mit freundlichem Gruß
Rosemarie Kraft
Sehr geehrte Frau Kraft,
da ich am Pfingstmontag die Demonstration nicht persönlich miterlebt habe, kann ich mich zu den von Ihnen erhobenen Vorwürfen nicht äußern. Auf Ihre konkreten Fragen gehe ich aber selbstverständlich gern ein.
Natürlich halte auch ich friedliche Versammlungen und Demonstrationen für einen wichtigen und unverzichtbaren Bestandteil unserer Verfassung. Für die Demonstration am Pfingstmontag bestand jedoch nach einhelliger Meinung vieler Experten ein erhebliches Gefahrenpotential, so dass – auch nach meiner Einschätzung – eine erhöhte Polizeipräsenz erforderlich war, um die friedlichen Demonstrationsteilnehmer, die Hamburger Bürger und die Gäste des Außenministertreffen ASEM vor Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten zu schützen. Ich bin nicht der Meinung, dass dieses Polizeiaufgebot Angst und Wut geschürt hat. Im Gegenteil, die erforderliche Präsenz der Polizei hat dazu geführt, dass es während der Demonstration zu keinen größeren Gewalttätigkeiten gekommen ist. Diese gab es – wie Sie wissen – im Anschluss an die Demonstration im Schanzenviertel. Dabei wurden Polizisten massiv angegriffen – insgesamt mussten 179 Beamte ärztlich behandelt werden. Erhebliche Gewaltbereitschaft bei einem Teil der Demonstranten war also zweifellos vorhanden.
Da ich bis vor kurzem selbst Polizeibeamter war, weiß ich, wie gut die Beamtinnen und Beamten ausgebildet sind und wie sorgfältig sie auf ihre Aufgaben vorbereitet werden. Ein aggressives Vorgehen bei Polizisten während einer Demonstration habe ich in all den Jahrzehnten nie erlebt. Im Gegenteil, die besonnene Art der Beamten wirkt nach meinen Beobachtungen und Erfahrungen stets deeskalierend.
Seit der Einführung des Vermummungsverbotes für Versammlungsteilnehmer, ist der Einsatz von Videotechnik bei Demonstrationen nach dem Versammlungsgesetz gesetzlich geregelt. Grundsätzlich müssen Aufnahmen unmittelbar nach Beendigung der Versammlung gelöscht werden. Dies gilt aber nicht, wenn die Daten zur Verfolgung von Straftaten benötigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bruno Claußen
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