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Bruni Wildenhein-Lauterbach
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Frage von helmut g. •

Frage an Bruni Wildenhein-Lauterbach von helmut g. bezüglich Finanzen

Der Bundesrechnungshof hat leider oft Grund, Kritik zu äußern. Wie wollen Sie die berechtigten Äußerungen in der Zukunft berücksichtigen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Grune,
die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder sind wichtige Institutionen, die dazu dienen, Verwaltungshandeln auf seine Wirtschaftlichkeit zu prüfen, Fehler bei der Verwaltung finanzieller Mittel aufzudecken und unnötige Ausgaben zu vermeiden.
In der Tat ist leider auch die Berliner Verwaltung immer wieder Ziel von oft auch berechtigter Kritik seitens des Bundes- und vor allem des Berliner Landesrechnungshofes. Dies ist sehr bedauerlich, da bereits jetzt viele engagierte Politikerinnen und Politiker in Senat und Abgeordnetenhaus intensiv bemüht sind, die Ausgaben des Landes zu senken. Natürlich sind wir uns alle darüber einig, dass dabei insbesondere auf überflüssige Ausgaben zu verzichten ist.
Leider können Abgeordnete nicht hinter jedem Verwaltungsmitarbeiter stehen und jede Ausgabe persönlich prüfen. Auch verlangen viele der Kritikpunkte der Rechnungshöfe erhebliche juristische und wirtschaftliche Fachkenntnisse, die nur in einer Fachbehörde in ausreichendem Maß vorhanden sein können. Daher wird sich Kritik der Rechnungshöfe nie ganz vermeiden lassen. Umso wichtiger ist es, dass die Politik die Kritik und die Änderungsvorschläge der Rechnungshöfe ernst nimmt und umsetzt. Dafür will ich mich, wo es möglich und sinnvoll ist, einsetzen.
Allerdings sollte man auch beachten, dass die Rechnungshöfe auftragsgemäß ausschließlich aus finanziellen Erwägungen heraus urteilen und keine politischen Argumente berücksichtigen. Z.B. hat der Landesrechnungshof in seinem letzten Jahresbericht die Wiedereinführung des Sozialtickets für BVG und S-Bahn für Hartz-IV-Empfänger kritisiert. Dennoch bin ich der Auffassung, dass diese Entscheidung trotz der Mehrkosten für das Land richtig war, damit auch Hartz-IV-Empfänger die Möglichkeit haben, zu einem angemessenen Preis mit öffentlichen Verkehrsmitteln Minijobs oder einen Arzt zu erreichen und am öffentlichen Leben teilzunehmen. Die Sanierung des Berliner Haushalts ist mir ein großes Anliegen- die Lebensqualität der Bürger ist es auch.

Mit freundlichen Grüßen
Bruni Wildenhein-Lauterbach