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Antwort von Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.11.2011

(...) Die Selbstfinanzierung der Kommunen kann nur vom Bund und den Ländern auf eine sichere Basis gestellt werden. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass das Steueraufkommen der Kommunen nicht weiter beschnitten und sogar gestärkt wird. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.07.2011

(...) Wir Grünen sehen das Herunterfahren der Netzwerkschnittstellen der Piratenpartei-Server, zumal kurz vor der Landtagswahl in Bremen, kritisch. Die Ermittlungsbehörden hätten hier vorab wesentlich besser mit der Parteispitze kommunizieren müssen. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.05.2011

(...) wie Sie richtig zur Kenntnis genommen haben, weht künftig ständig über dem Südostturm des Reichstags die Europafahne. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Bundestagspräsident Norbert Lammert, um so die Verbundenheit des Bundestages mit Europa zu symbolisieren. (...)

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