Frage an Britta Haßelmann von Antonio S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schreiber,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Zu Ihren konkreten Fragen:

Bezüglich Ihrer ersten Frage werde ich mich gerne bei der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, der Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren, Frau Cornelia Rogall-Grothe, nach der Höhe der jährlichen Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung von Software erkundigen.

Bezüglich Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen versichern, dass sich die grüne Bundestagsfraktion, ebenso wie die Bundespartei, seit langem für einen vermehrten Einsatz von nicht-proprietärer Software in den Bundesverwaltungen einsetzen. So haben wir die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage „Förderung von freier und quelloffener Software in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt” (BT-Drs. 17/5589) zu ihren Gründen für die Umstellung der IT-Infrastruktur des Auswärtigen Amtes, die bislang immer als „Leuchtturmprojekt“ galt, auf proprietäre Microsoft-Software gefragt. Zahlreiche Hintergrundinfos zu unserer Kleinen Anfrage und der Antwort der Bundesregierung hierauf finden Sie auf dem netzpolitischen Blog www.gruen-digital.de. Eine Kurzbewertung der Antworten der Bundesregierung findet sich auch bei der Free Software Foundation Europe. Eine etwas ausführlichere Bewertung hatte das Linux Magazin vorgenommen. Ebenfalls berichtet haben heise, Spiegel online, Zeit Online, golem, netzpolitik und Der Standard.

Die Rückabwicklung dieses so wichtigen Projekts hat uns auch vor dem Hintergrund der augenblicklichen Diskussion um eine zunehmende Gefährdung durch Cyberattacken, denen sich deutsche Auslandsvertretungen ja in besonderem Maße ausgesetzt sehen, verwundert. Insgesamt erhärtet sich durch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage der Eindruck, dass es nach wie vor keine kohärente Strategie der Bundesregierung zu Freier Software und Offenen Standards gibt. Eine solche Strategie ist jedoch überfällig. Für sie setzen wir uns, zusammen mit vielen anderen, zum Beispiel von der Free Software Foundation, ein.

Auch im Bundestag setzen wir uns für den verstärkten Einsatz freier Software ein. So haben wir, nach zählen Verhandlungen, in der zuständigen IuK-Kommission gerade durchsetzen können, dass Abgeordnete zukünftig die Möglichkeit offen steht, ihre Mails über GnuPGP verschlüssel zu können. Infos hierzu finden Sie hier.

Darüber hinaus setzen wir uns auch in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages für die Förderung freier und quelloffener Software ein. So freut es uns sehr, dass es hier gelungen ist, sich fraktionsübergreifend für den verstärkten Einsatz auszusprechen. Nun ist die Bundesregierung am Zug, diese Empfehlung aufzugreifen. Eine gute Gelegenheit bietet sich dadurch, dass sie gerade den Vorsitz des IT-Planungsrates übernommen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann