Britta Haßelmann

(...) Gleichzeitig enthält das längst beschlossene Gesetz (sog.Asylpaket I)Verschärfungen, die mit unseren Vorstellungen einer humanitären Flüchtlingspolitik nicht in Einklang zu bringen sind. Dazu zählen insbesondere Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz und die Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten. (...)

(...) Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir auch in dieser Legislaturperiode einen Antrag für ein verbindliches Lobbyistenregister ( http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/039/1803920.pdf ) eingebracht haben. Denn Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss für die Öffentlichkeit transparent sein. (...)

(...) Die Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb einen eigenen Antrag eingebracht, in dem wir uns geschlossen für ein drittes Programm und entschieden gegen einen Grexit ausgesprochen haben. Für die jetzt anstehenden Verhandlungen haben wir klare Leitlinien vorgelegt, die Griechenlands Zukunft im Euro sichern sollen. (...)

Sehr geehrter Dirk Lütgert,

(...) Im Ergebnis dieses langen Diskussionsprozesses sind für uns Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der weitere Abbau von Diskriminierung und Stigmatisierung in der Prostitution zentral. Alle in der Prostitution tätigen Frauen und Männer pauschal als Opfer zu bezeichnen, ignoriert ihren freien Willen und ihr Selbstbestimmungsrecht. (...)

(...) Denn der Verhaltenscodex benennt zum Teil bestehendes Recht. Abgeordnete müssen sich an Gesetze halten. (...)