©Studio Kohlmeier
(...) Doch erst einmal zur Abwanderung: (...) Motive zur Abwanderung sind je nach Person unterschiedlich und hängen auch von der Art des Berufes ab. (...) So sind die Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte in Deutschland nicht so schlecht, dass sie "massenweise" zu einer Abwanderung führen würden. (...)
(...) Die Bundesregierung verwässert dieses hohe Schutzniveau jedoch bei der Anpassung des deutschen Datenschutzrechts. Deshalb haben wir im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, sich an die europarechtliche Vorgaben zu halten und das Gesetz entsprechend zu ändern. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Vorteil "kinderloser Versicherter" in der sozialen Pflegeversicherung beitragsrechtlich kompensiert werden muss. Deshalb wurden vom Gesetzgeber Beiträge für Kinderlose zur Pflegeversicherung um 0,25% erhöht. Dabei wurde nicht darauf abgestellt, weshalb jemand Kinder oder keine Kinder hat. (...)
(...) Wir setzen uns für mehr Transparenz auch im Bereich von Interessensvertretung ein. Deshalb sprechen wir uns seit langem für klare Regeln für ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister ein. Darüber hinaus setzen wir uns für mehr Transparenz und klareren Regelungen zur Parteienfinanzierung ein. (...)
(...) Deswegen stehen bundesweit etwa 800 Betreuungsvereine auf der Kippe. Wenn die wegfallen – und damit auch die ehrenamtlichen BetreuerInnen, die in den Vereinen tätig sind – wird es für das Gemeinwesen richtig teuer, denn die Betreuung müsste dann durch freiberufliche Betreuer/innen rein hauptamtlich organisiert werden. (...)
(...) Ein Gremium soll die Bundesregierung beraten, in wie weit Interessenkonflikte vorliegen und durch den Wechsel "öffentliche Interessen beeinträchtigt werden". Die Regierung entscheidet auf dieser Grundlage, auch wenn sie an der Empfehlung dieses Gremiums nicht gebunden ist, ob und wie lange die ausscheidenden RegierungsmitglieRegierungsmitgliederzwischen dem Ausscheiden aus der Regierung und dem Wechsel in die Wirtschaft einlegen müssen. (...)