©Studio Kohlmeier
Bis 2019, als die Sanktionspraxis noch nicht eingeschränkt oder ausgesetzt war, erhielten generell nur knapp 3 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mindestens eine Sanktion.
Die Ampelkoalition hat mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht
Mit dem dritten Entlastungspaket haben wir zudem viele weitere Maßnahmen zur Entlastung beschlossen, wie etwa die Einführung einer Strom- sowie einer Gaspreisbremse.
Wie Sie aus den unten verlinkten Statements der Fraktionsvorsitzenden entnehmen können, haben sich die Grünen für eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen ausgesprochen. Diese sollen dafür verwendet werden, die Lasten der Bürgerinnen und Bürger aufgrund der aktuellen Energiekrise deutlich abzumildern. Genau das gehen wir mit der Strom- und der Gaspreisbremse.
Energiekosten (1715), Heizöl (3236), Angehörigen-Entlastungsgesetz (2555)
Wir haben die sich rasch verändernde Lage im Iran fest im Blick. Dabei zeigen wir uns solidarisch mit den Protestler*innen im Iran.