Wie werden Sie den Frauen im Iran helfen?
Guten Tag,
Ich bitte Sie, die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
Ein sofortiges Abschiebestopp in den IranDie Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werdenDie Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich lege große Hoffnung in die Aktuelle Stunde des Bundestages und hoffe sehr, dass nicht nur leere Worte gesprochen werden, sondern auch ganz konkret darüber gesprochen wird, wie Deutschland den Menschen im Iran helfen kann.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Frau Haßelmann. Frau Haßelmann hat uns gebeten Ihnen zu antworten.
Wir haben die sich rasch verändernde Lage im Iran fest im Blick und uns erfüllt die Situation mit großer Sorge. Dabei zeigen wir uns solidarisch mit den Protestler*innen im Iran. Wir zollen den feministischen Protesten unseren größten Respekt und versichern den Frauen unsere Unterstützung.
Außenministerin Baerbock hat daher der iranischen Regierung unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen aufs Schärfste verurteilen.
Bereits am Montag, den 26.09.2022 hat unsere Außenministerin Annalena Baerbock den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und dem Vertreter der Iranischen Regierung klar gemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird. Wir setzten uns außerdem für eine überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN Menschenrechtsrat ein. Die Bundesregierung wird diese Themen in die Verhandlungen des Dritten Ausschusses der UN-Generalversammlung einbringen. In einer von der Ampel-Koalition einberufenen Aktuellen Stunde des Bundestages am 29.09. hat sich u.a. die Außenministerin im Plenum zur Lage im Iran äußern. Das Auswärtige Amt arbeitet mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes und insbesondere der sog. Sittenpolizei und wir hoffen dieses Sanktionspaket gegen das iranische Regime sehr schnell auf den Weg zu bringen. Daneben setzen wir uns derzeit mit Nachdruck für einen Abschiebestopp aus Deutschland in den Iran ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Team Haßelmann
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Das Ziel des Digital Services Act ist es, ein sicheres Online-Umfeld zu schaffen und dabei Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zu wahren.
Wir drängen als Grüne darauf, dass die Behörden Finanzunternehmen im Hinblick auf Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit höchster Priorität prüfen.
Wir Grüne setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Behörden mit ausreichend Personal ausgestattet sind, um die neuen Fristen für Anklagen einzuhalten.
Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.