Wollen Sie resp. Ihre Partei Bündnis90/diegrünen et. al. die Aufklärung des cum-ex- und des cum-cum-Finanzskandals mit dem Bürokratie-Entlastungsgesetz verhindern?
Im Dlf-nterview berichtet die (zurückgetretene) Chefermittlerin Brorhilker davon, dass mit dem sogenannten 'Haushaltsbereingungsgesetz' der 'Ampel'-Regierung eine wichtige Verjährungsfrist im Fall des cum-ex-Skandals von 15 auf 8 Jahre herabgesetzt werden soll, nachdem diese Verjährungsfrist speziell im Zusammenhang mit der Problematik dieses Finanzskandals (geschätzter Geamtschaden ca. 40 Mrd. €) gerade erst auf diese 15 Jahre heraufgesetzt worden war.
https://www.deutschlandfunk.de/cum-ex-geschaefte-wie-das-verwirrspiel-mit-aktien-100.html
Weiter links zum Thema:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/cum-cum-skandal-100.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-steuern-1.4969137
https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping
In einer eigenen Petition erläutert A. Brorhilker dei Hintergründe noch einmal und nennt die Quellen in der Gesetzgebung:
https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-schredderplane-stoppen
Weitere links in den Suchmaschinen.
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Wir Grüne setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Behörden mit ausreichend Personal ausgestattet sind, um die neuen Fristen für Anklagen einzuhalten.
Verantwortlich für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sind vor allem die Bundesländer, wobei auch der Bund für das Erreichen der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie an den Bundeswasserstraßen verantwortlich zeichnet. Die Bundesländer beschließen entsprechende gesetzliche Regelungen und stellen finanzielle Unterstützung bereit.
Wir stellen unsere Ideen zur Debatte. Diese Kultur des Austausches, insbesondere mit jüngeren Generationen, wollen wir stärken und ausbauen.
Wir setzen uns dafür ein, dass nach einer Trennung beide Eltern weiterhin gemeinsam Verantwortung für ihr Kind tragen.