Welche politischen Forderungen der Grünen wird die Fraktion der Grünen zur Bedingung für eine Zustimmung zu einem Sondervermögen bzw. einer Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag machen?
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
vor gut zwei Wochen hat sich die CDU einem Sondervermögen bzw. einer Reform der Schuldenbremse verweigert. Mit der konkreten Option zu regieren hat sich die Position der CDU praktisch über Nacht geändert. Nach meiner Vorstellung müsste für die Zustimmung der Grünenfraktion zu einer solchen Last-minute-Grundgesetzänderung ein hoher Preis in Form konkreter (explizit) grüner politischer Forderungen verlangt werden. Können Sie mir sagen, welche politischen Forderungen der Grünen Sie zur Bedingung für eine Zustimmung zu einem Sondervermögen bzw. einer Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag machen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie B.
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
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