Was sind ihre politische Ziele und Programmpunkte ?

Sehr geehrte Frau B.

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Haßelmann. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten. Unsere Ziele für die kommende Wahlperiode finden Sie im Programm der Partei. Wir möchten Ihnen hier die Schwerpunkte unserer parlamentarischen Arbeit im Bereich Bildung und Erziehung in dieser und der kommenden Wahlperiode darlegen. 

Wir sehen ein gutes Bildungssystem als Schlüssel für gleiche Lebenschancen und eine gerechte Gesellschaft. Wir wollen, dass jedes Kind seine Neugier, Talente und Interessen frei entfalten kann. 

Mit guten Kitas und Ganztagsbildung legen wir den Grundstein für faire Chancen und Perspektiven. Egal wo, Kinder und ihre Eltern sollen in Kitas und Ganztagsbetreuung gute Bedingungen vorfinden. Zudem wollen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der Bildungserfolg eines Kindes darf nicht vom Geldbeutel der Eltern oder dem sozialen Hintergrund abhängen. Darum wollen wir unsere Kitas, Schulen und Hochschulen besser und Bildungszugänge gerechter machen.

Konkret bedeutet dies:

Kitaqualität und ein Recht auf Ganztagsgrundschulen: Mit dem Kitaqualitätsgesetz unterstützt der Bund die Kinderbetreuung sowohl qualitativ als auch quantitativ massiv. Diese Unterstützung wollen wir erhöhen und verstetigen und mehr Verlässlichkeit schaffen. Dazu gehört auch, dass wir bundesweite Qualitätsstandards gesetzlich festschreiben - Kitas mit einem hohen Anteil sozioökonomisch benachteiligter Kinder haben wir dabei besonders im Blick. Wir haben den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für jedes Grundschulkind mit milliardenschweren Investitionsprogrammen vorbereitet, der ab dem 01.01.2026 stufenweise in Kraft tritt. Wir investieren weiter in die Gewinnung von Erzieher*innen und unterstützenden Arbeitskräften. 

Wir wollen eine nationale Bildungsstrategie und gemeinsame Bildungsziele von Bund und Ländern. Dafür soll ein Bildungsgipfel auf höchster Ebene sorgen – mit dem Bundeskanzler und den Ministerpräsident*innen der Länder. 

Mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm Schule wollen wir über zehn Jahre in die Breite der Schulen im Land investieren, in Bau und Sanierung von klimagerechten, inklusiven, digitalen Gebäuden und Infrastruktur. Ebenso in deutlich mehr Personal. Unser Ziel sind Bildungsorte überall im Land, in die alle gerne gehen. Und wir wollen einen Pakt für Zukunftskompetenzen. Hierbei legen wir einen besonderen Fokus auf den Spracherwerb, damit alle Kinder und Jugendlichen gut an Unterricht und Gesellschaft teilhaben können. 

Die Einigung für einen DigitalPakt Schule 2.0 legt einen Fokus auf digitale Unterrichtsinhalte und gute Fort- und Weiterbildungen für Lehrkräfte. Diesen muss die neue Bundesregierung noch mit den Ländern unterzeichnen.

Die von uns eingeführte Ausbildungsgarantie ist ein Meilenstein, um jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen. Jetzt wollen wir sicherstellen, dass es auch ausreichend Ausbildungsplätze gibt. Für die Förderung von Weiterbildung wollen wir die nationale Bildungs(teil)zeit einführen und das Aufstiegs-BAföG (AFBG) gerechter machen und ausbauen.

Wir haben das BAföG in dieser Legislatur so stark verbessert wie keine Regierung zuvor. Außerdem haben wir eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro für junge Menschen aus Familien mit Sozialleistungsbezug eingeführt. Wir wollen die Grundförderung im BAföG auf den Regelsatz im Bürgergeld angleichen, einen Wohnkostenzuschuss für besonders teure Hochschulstädte und eine Pauschale für weitere Ausbildungskosten.

Durch die grüne Regierungsbeteiligung konnten wir eine gute Basis für mehr Investitionen in Bildung und Erziehung legen. Diesen Weg wollen wir weiterführen. 

Mit besten Grüßen 

Team Haßelmann