Liebe Britta Haßelmann, kann Julia Klöckner mit den Stimmen der Fraktion B90/Grüne zur Wahl der Bundestagspräsidentin rechnen?
Frau Klöckner hat wiederholt wenig Distanz zu Wirtschaftsinteressen gezeigt (z.B.: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/warum-die-landwirtschaftsministerin-eine-bierwerbung-im-internet-verbreitete). Es stellt sich bei ihr also die Frage ob sie für das zweithöchste protokollarische Amt, bei dem sie auch für die Einhaltung von Transparenzregeln der Abgeordneten verantwortlich ist, eine geeignete Kandidatin darstellt.
Ich möchte von Ihnen als Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion wissen, ob die Fraktion plant Frau Klöckner in dieses Amt zu verhelfen und somit in Sachen Bundestagsverwaltung, Lobbyismus und Transparenz den Bock zum Gärtner zu machen, oder ob die Fraktion sich (mehrheitlich) gegen die Wahl von Frau Klöckner aussprechen wird. Falls Sie für Frau Klöckner stimmen sollten, erklären Sie bitte wieso.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Florian G.
Lieber Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Es ist im Deutschen Bundestag Gepflogenheit, dass alle demokratischen Fraktionen einen Vorschlag für eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Präsidentschaft oder Vizepräsidentschaft des Deutschen Bundestages machen. Ebenso ist es guter und gegenseitiger Brauch, diese Vorschläge wohlwollend zu prüfen.
Die Wahl zum Präsidenten oder zur Präsidentin des Deutschen Bundestages findet in geheimer und freier Wahl statt, weswegen wir keine Auskunft zum Abstimmungsverhalten der Abgeordneten geben können.
Mit besten Grüßen
Team Haßelmann
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