Wie werden sie als Abgeordneter zum Gesetzesvorhagen der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes und speziell der verbindlichen Sektorenziele stimmen und weshalb?

Sehr geehrter Herr R.

vielen Dank für Ihre Nachricht. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Das Klimaschutzgesetz (KSG) ist und bleibt für uns Grüne und die gesamte Regierung ein Meilenstein der Klimapolitik. Es legt konkrete Ziele für die Reduktion unserer Treibhausgasemissionen bis hin zur Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 verbindlich fest.

Dass das Klimaschutzgesetz reformiert wird, wurde in der Ampelkoalition von Anfang an vereinbart. Jetzt kommt es darauf an, wie dies geschehen soll. Der Koalitionsausschuss im März hat gezeigt, dass ambitionierter Klimaschutz noch immer und immer wieder hart erkämpft werden muss. Wir Grünen haben stark für mehr Klimaschutz und gegen eine Schwächung des Klimaschutzgesetzes gekämpft. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der für uns an vielen Stellen schmerzlich war. Wir haben aber auch einige wichtige Erfolge erzielt, um Deutschland auf einen klimapolitischen Transformationspfad zu bringen: Der Umstieg auf erneuerbare Wärme ist beschlossene Sache, der Schienenausbau wird vorangebracht und über die LKW-Maut klimagerecht querfinanziert, der Erneuerbaren-Ausbau wird beschleunigt. Das gibt Rückenwind für viele Akteure vor Ort, die sich seit Langem für die Energiewende stark machen und bisher von langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgebremst wurden. Wir konnten die Klimalücke, die uns die die damalige Koalition aus Union und SPD bis 2030 hinterlassen hat, bereits um 80 Prozent reduzieren.

Aber: weitere Anstrengungen und ambitionierte Maßnahmen sind nötig, um die Klimaziele zu erreichen. Es hat sich gezeigt, dass der bisherige Mechanismus des Klimaschutzgesetzes kein Garant für Fortschritt in allen Sektoren war. Das sehen wir etwa im Verkehrssektor. Die vom KSG vorgeschriebenen Sofortprogramme zur Nachsteuerung sind vom Expertenrat für Klimafragen als unzureichend und damit nicht gesetzeskonform, eingestuft worden.

Deswegen ist es aus unserer Sicht wichtig, bei der Reform des Gesetzes sicherzustellen, wie wir als Bundesrepublik insgesamt und gemeinsam die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele verbindlich erreichen. Hier zählt bei der Formulierung des Gesetzes und der notwendigen Maßnahmen Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir brauchen ein Gesetz und Klimaschutzmaßnahmen, die ihrem Namen gerecht werden, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke klug voranbringen und alle verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllen.

Es ist möglich, die CO2-Lücke zu schließen und das ist die gemeinschaftliche Aufgabe und Verantwortung aller Ampel-Partner dieser Koalition, und insbesondere des Bundeskanzlers. Als grüne Bundestagsfraktion werden wir der Antreiber sein, die verbleibende Klimalücke zu schließen. Es gibt mehr als genug Ideen für Maßnahmen, die unsere Emissionen direkt oder mittelbar senken würden - auch Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag, die nun zügig realisiert werden müssen. Wir sind uns sicher, dass die gründliche parlamentarische Beratung des Gesetzes weitere wichtige Impulse leisten wird.

Mit besten Grüßen

Team Haßelmann