Werden sie das neue Tierschutzgesetz mittragen?
Sehr geehrte Frau Haßelmann, das neue Tierschutzgesetz verdient diesen Namen nicht. Auf der PETA Seite wird das gut zusammengefasst. (https://www.peta.de/aktiv/tierschutzgesetz/?utm_source=PETA%20DE::E-Mail&utm_medium=Alert&utm_campaign=0724::gen::PETA%20DE::E-Mail::Tierschutzgesetz::::Aktivwerden)
Ich muss ihnen leider schreiben, dass ich als ein aus Tierschutz - und Umweltschutzgründen vegan lebender Mensch zutiefst von ihrer Partei enttäuscht bin.
Bei der letzten Bundestagswahl habe ich sie gewählt, in der Hoffnung, dass sich irgendetwas tut. Vielleicht hat es das auch ein ganz kleines bisschen. Mir ist das aber viel zu wenig. Unser Planet brennt, Klimaschutz ist Menschenschutz, der Erde ist das Klima komplett egal.
Liebe Frau Haßelmann, besser nicht reagieren, als schlecht regieren.
Alles Gute und viel Erfolg
Ulrich T.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Obwohl es in der Vergangenheit einige Verbesserungen gegeben hat, wird Deutschland diesem Ziel insgesamt noch nicht gerecht. Wir setzen uns daher mit hoher Priorität für eine Verbesserung des Tierschutzes ein und haben im Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen vereinbart.
Mit der bevorstehenden Novellierung des Tierschutzgesetzes verfolgen wir das umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte. Der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), der am 24. Mai 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, verspricht Verbesserungen für alle Tiere – einschließlich der Heim- und Zirkustiere sowie landwirtschaftlich genutzter Tiere. Der Gesetzesentwurf wurde am 26. September 2024 in erster Lesung beraten. Das Ziel ist klar: Lücken im Tierschutz sollen geschlossen, der Verfassungsauftrag zum Schutz der Tiere erfüllt und der Tierschutz sowohl rechtlich als auch institutionell gestärkt werden.
Tierschützer*innen im ganzen Land haben lange auf diese Novelle gewartet. Der vorgelegte Entwurf ist sehr umfassend und enthält viele wichtige Maßnahmen. Wir setzen uns dafür ein, Missstände zu beheben und gesetzliche Lücken zu schließen – zum Wohle von Mensch und Tier.
Die Stellungnahmen der Tierrechtsorganisation PETA, auf die Sie verweisen, sind uns bekannt. Deren sowie weitere Stellungnahmen von Tierschutzverbänden und die Änderungsanträge des Bundesrates prüfen wir im Zuge unserer Beratungen im parlamentarischen Verfahren im Bundestag intensiv.
Sie sprechen in Ihrer Nachricht auch darüber, dass beim Klimaschutz mehr getan werden muss. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. Bei Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung lag die sogenannte Klimalücke bei ca. 1.100 Mio. Tonnen CO2. Diese massive Lücke konnten wir mit enormen Anstrengungen in den letzten drei Jahren nahezu schließen. Die dafür notwendigen Maßnahmen mussten wir Grüne in der Koalition hart erringen und tragfähige Kompromisse schließen. Ein Erfolg sei hier beispielhaft angeführt: Im ersten Halbjahr 2024 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung schon bei etwa 60 Prozent. 2021 waren es nur 43%. Durch unsere Regierungsbeteiligung machen wir nach 16 Jahren des Stillstands einen entscheidenden Unterschied.
Mit freundlichen Grüßen
Team Haßelmann
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
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Wir drängen als Grüne darauf, dass die Behörden Finanzunternehmen im Hinblick auf Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit höchster Priorität prüfen.
Wir Grüne setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Behörden mit ausreichend Personal ausgestattet sind, um die neuen Fristen für Anklagen einzuhalten.
Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.