Was schlagen Sie vor, um einen möglichen Sozialtourismus, wie von Friedrich Merz angesprochen, zu unterbinden und jeglichen weiteren Verdacht zu diesem Thema im Keime zu ersticken?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Die Aussagen von Friedrich Merz zu vermeintlichem Sozialtourismus entbehren jeder faktischen Grundlage (Faktencheck: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/merz-sozialtourismus-101.html). Herr Merz wurde für seine unbelegten Aussagen hart kritisiert, unter anderem von Frau Haßelmann in ihrem Statement vom 27.09.22:

„ Aus meiner Sicht irrlichtert die konservative Union durch die Gegend. Das ist heute auch deutlich geworden mit der Äußerung von Friedrich Merz zum sogenannten „Sozialtourismus“ von aus der Ukraine geflüchteten Menschen. Ich finde das anstandslos und schäbig. Ich habe dafür null Verständnis. Und ich finde seine Erklärungsversuche windelweich. Viele Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, haben alles zurückgelassen, haben Leid, Zerstörung und Tod erfahren, sind vor Gefahren geflohen und haben in vielen Fällen ihre Männer, Väter, Söhne im Krieg zurücklassen müssen. Die Solidarität gegenüber der Ukraine, die Friedrich Merz und die Union immer wieder mit einfordern, scheinen bloße Lippenbekenntnisse zu sein.“

(Quelle: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/britta-hasselmann-zu-den-themen-energiekosten-und-gaspreisdeckel-wahlergebnis-in-italien-und-lage-im-iran)

Mit freundlichen Grüßen

Team Haßelmann