Warum unterstützt die Bundesregierung die Länder nicht umfassend(er) bei der sozialen Unterstützung der Bevölkerung bei der Umsetzung europäischer Gesetze mit hohen individuellen Kostenaufwänden?

Geehrte Frau Haßelmann,

seit einiger Zeit besteht das EU-Gesetz, welches verordnet, dass kleine Klärgruben für höhere biologische Reinigungsstufen nachgerüstet werden müssen. Im konkreten stellt dieses (wie ich finde vernünftige) Gesetz jedoch für die Bewohnerinnen&Bewohner kleiner Dörfer wie dem, in dem viele meiner Familienangehörigen im nördlichen Saalekreis (Sachsen-Anhalt) leben, große Hürden dar. Die Umsetzung der neuen Gesetzesvorhaben bedeutet im praktischen nämlich de facto, dass alte Klärgruben durch neue mit biologischen Reinigungssystemen ersetzt werden oder die Häuser an die örtlichen Abwassersysteme ("Bürgermeisterkanal") angeschlossen werden müssen, was durch die zuständigen Behörden (WAZV/untere Wasserbehörde...) jedoch nicht gewollt ist (bspw. Begründet damit, dass, falls von einem Haus unsauberes Abwasser ins System gelangt, nicht konkret herausgefunden werden kann, wo die Ursache liegt). Nun entstehen pro Haushalt mehrere Tausend € Kosten, ohne Förderperspektiven.