Warum sollen die finanziellen Mittel der BPB gekürzt werden?
Sehr geehrte Frau Haßelmann
Ich weiß um ihr persönliches Engagement, aber auch das der Grünen allgemein, gegen Rechtsextremismus und für eine offene Gesellschaft. Um so fassungsloser macht mich der derzeitige Vorschlag die Mittel der BPB um 20 Millionen zu kürzen.
Gerade in der derzeitigen politischen-gesellschaftlichen Lage, halte ich das für extrem gefährlich und frage, ob Sie bzw. ihre Fraktion das mittragen wird und falls ja, mit welchem Argument.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Politische Bildung ist eines der wirksamsten Mittel zur Bewahrung und Stärkung unserer Demokratie gegen jede Form von Extremismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit oder Antisemitismus. Dies haben nach den Angriffen der Hamas auf Israel und dem darauffolgenden Krieg in Gaza zuletzt auch die antisemitischen Vorkommnisse in Deutschland gezeigt. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist daher ein sehr wichtiges Werkzeug zur Bekämpfung von radikalem Gedankengut aller Art.
Für den Haushalt 2024 waren ursprünglich Kürzungen im Etat bei der Bundeszentrale für politische Bildung in Höhe von etwa 21,5 Millionen Euro vorgesehen. Wir als Grüne Bundestagsfraktion sind deswegen sehr froh, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, die Kürzungen nahezu komplett zurückzunehmen. Den im Vergleich zum Vorjahr nun leicht gesunkenen Etat (etwa 2 Mio. €) wird die Bundeszentrale mit den aus den Vorjahren verbliebenen Ausgaberesten ausgleichen können.
Mit besten Grüßen
Team Haßelmann
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