Wie ordnen Sie das Urteil des LG Dortmund zum Fall Mouhamed Drame in Bezug auf illegale Polizeigewalt ein? Verändert die Argumentation des Gerichts ihre Sicht auf Polizeieinsätze im Allgemeinen?

Lieber Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Der Fall des bei einem Polizeieinsatz getöteten Mouhamed Dramé ist tragisch. Die Polizei ist bei ihrem Handeln und auch bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang an Recht und Gesetz gebunden. Jeder Fall muss daher individuell betrachtet werden. Neben der strafrechtlich-justiziellen Aufklärung jedes einzelnen Falls ist darüber hinaus auch sehr wichtig, dass eine strukturelle Betrachtung und Auswertung erfolgt. Dafür sind unabhängige Stellen wichtig, wie z.B. der Polizeibeauftragte des Landes NRW oder beim Deutschen Bundestag. Polizeibeamt*innen werden zur Bewältigung unterschiedlicher Situationen geschult. Dennoch kann es sinnvoll sein, speziell ausgebildete Expert*innen bei solch komplexen und herausfordernden Einsatzlagen hinzuzuziehen. Hier ist durchaus ein Nachholbedarf bzw. ein Defizit in der Bearbeitung von Einsätzen zu erkennen. Die Verantwortlichen in den jeweiligen Innenministerien sollten von den eingesetzten Beamt*innen nicht erwarten, jeden noch so komplexen Einsatz mit eigenen Mitteln zu lösen, sondern Kooperationen z.B. mit medizinischen oder psychologischen Einrichtungen ermöglichen, um Fachleute in besonderen Einsatzlagen schnell und unbürokratisch hinzuziehen zu können. 

Mit besten Grüßen

Team Haßelmann