Ist das Procedere, wie es jetzt für eine mögliche Neuwahl zum Dt. Bundestag geplant ist, konform mit den Regelungen im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?
Soweit ich weiß, muss doch zuallererst der amtierende Bundeskanzler von sich aus die Vertrauensfrage im BT stellen.
Wird ihm dort in der Folge das Vertrauen entzogen/das Misstrauen ausgesprochen, so kann er entweder zurücktreten oder aber dem Bundespräsidenten vorschlagen, nun den Bundestag aufzulösen (Art. 68 Abs. 1 GG).
Danach wären dann Fristen von 21 bzw. 80 Tagen und sonstige Bestimmungen zu beachten, um die Wahl ordnungsgemäß durchzuführen.
Zum jetzigen Stand aber wäre der Bundespräsident doch nur noch dazu da, der Planung der großen Parteien zuzustimmen.
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Wir drängen als Grüne darauf, dass die Behörden Finanzunternehmen im Hinblick auf Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit höchster Priorität prüfen.
Wir Grüne setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Behörden mit ausreichend Personal ausgestattet sind, um die neuen Fristen für Anklagen einzuhalten.
Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.
Das Resettlement-Programm schafft für besonders vulnerable Menschen sichere Fluchtwege, die andernfalls lebensgefährliche Wege auf sich nehmen müssten.