Werden Sie und Ihre Fraktion sich gegen den Willen der FDP noch durchsetzen können oder wird dies ein weiterer bitterer Schritt zum anhaltenden Demokratieverlust darstellen?
Sehr geehrte Frau Haßelmann, wie tagesschau.de informiert, soll in den nächsten Tagen im Bundestag ein Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von 10 auf 8 Jahre verabschiedet werden. Dies erschwert ganz konkret die Arbeit der Staatsanwaltschaften zur Aufklärung der CumEx- und CumCum-Straftaten, besonders im Hinblick auf die Verjährungsfist von 15 Jahren für schwere Steuerhinterziehungsdelikte. Im Artikel wird dies als "Ein Geschenk an Kriminelle" bezeichnet, was sicher nicht im gewünschten Interesse der Politik und schon gar nicht der Bürger stehen kann.
> https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buerokratieentlastungsgesetz-100.html
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
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