Die CDU verspricht,wenn sie ab 2025 regiert,als erstes die "Turbo Staatsbürgerschaft"und Habecks Heizungsgesetz abzuschaffen! Ein klares "No- Go", oder wären die Grünen in einer Koalition dazu bereit?
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
in einer Koalition müssen immer auch Kompromisse eingegangen werden. Sie haben das gerade mit der Ampel erfahren müssen!Wären das ungeliebte Habecksche Heizungsgesetz und und das strittige neue Staatsbürgerschaftsrecht mit den Grünen grundsätzlich mit der Union verhandelbar,oder fällt beides unter ein absolutes " No-Go"?Als Fraktionschefin kennen Sie genau die Positionen Ihrer Partei.Würden die Grünen bei diesen genannten Zusagen von Herrn Merz eine mögliche Koalition mit der Union scheitern lassen?Für potentielle Wähler ist das wichtig.Wähler die in Betracht ziehen entweder schwarz oder Grün zu wählen, möchten das natürlich gerne vor der Wahl wissen um, nicht nach der Wahl bitter enttäuscht zu werden.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Der aktuelle Copernicus-Bericht liefert alarmierende Zahlen: 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Messungen. Zum ersten Mal wurde die globale Durchschnittstemperatur von 1,6 Grad über dem vorindustriellen Niveau erreicht. Parallel dazu haben die verheerenden Waldbrände in den USA die immensen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten eines eskalierenden Klimawandels verdeutlicht. Waldbrände, Dürren, Starkregen, Überflutungen, die Stärke und Anzahl der Wetterextreme nimmt weltweit und auch hier in Europa spürbar zu.
Wir Grüne halten beim Klimaschutz Kurs. Denn Klimaschutz ist Menschenschutz. In den letzten Jahren haben wir begonnen, die massiven Versäumnisse aus 16 Jahren CDU-geführter Regierung aufzuholen. Eben weil es über Jahre verschleppt wurde, braucht es nun im Gebäudebereich, und auch in den anderen Bereichen, eine ambitioniertere Politik, die sicherstellt, dass wir unsere Klimaziele erreichen und damit unsere Lebensgrundlagen erhalten.
Wir wissen zudem um die Bedeutung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts. Die Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, leben seit Jahren in Deutschland, arbeiten hier und zahlen Steuern, haben hier Familie, Nachbarn und Freunde. Sie sind Teil unserer Gesellschaft und die Staatsbürgerschaft ist ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit. Wir Grüne setzen uns auch in der kommenden Legislaturperiode weiterhin dafür ein, Deutschland zu einem attraktiven Einwanderungsland für die dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland zu machen.
Es ist für unsere Demokratie essenziell, dass alle demokratischen Kräfte bereit und in der Lage sind, miteinander zu reden. Auch von unseren politischen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern erwarten wir, dass sie Lösungsvorschläge vorbringen, und sich nicht auf ein reines „Zurückdrehen“ von Maßnahmen beschränken. Im Wahlkampf kämpfen wir mit unseren Konzepten dafür, nach der Wahl möglichst stark in den Bundestag einzuziehen und daran weiterzuarbeiten, Deutschland zukunftsfähig zu machen.
Mit besten Grüßen
Team Haßelmann
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Unsere Ziele für die kommende Wahlperiode finden Sie im Programm der Partei. Wir möchten Ihnen hier die Schwerpunkte unserer parlamentarischen Arbeit im Bereich Bildung und Erziehung in dieser und der kommenden Wahlperiode darlegen.
Arbeitslose und arbeitende Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Wichtig ist, dass sich Arbeiten lohnt.
Die Entwicklungen der Alternative für Deutschland, und deren immer weiter voranschreitende Radikalisierung, sind besorgniserregend.
Für die Stabilität unserer Demokratie ist es essenziell, dass alle demokratischen Kräfte bereit sind, miteinander zu reden und zu einem Konsens zu kommen.