Frage an Britta Haßelmann von Jörg S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schmitt,

Wichtig ist vor allem, dass auch soziale Schichten angesprochen werden, die von sich aus eher selten Präventionsangebote aufsuchen. Dazu müssen wieder verstärkt Impfungen in Kindertagesstätten und Schulen durchgeführt werden. Da sind auch die Kommunen mit ihren Gesundheitsämtern gefordert. Einen Beitrag auch zu einer besseren Impfprävention wollten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD auf Bundesebene mit dem Präventionsgesetz leisten. Der von den Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD beschlossene Gesetzesentwurf sah vor, vor allem Präventionsmaßnahmen in Kindergärten, Schulen und im Freizeitbereich zu unterstützen. Mit solchen "lebensweltbezogenen" Maßnahmen lassen sich erfahrungsgemäß auch solche Eltern und ihre Kinder ansprechen, die ansonsten keinen Arzt aufsuchen würden. Leider ist dieser Gesetzesentwurf durch die unionsregierten Bundesländer im Bundesrat aus wahltaktischen Gründen gestoppt worden. Hier wollen wir nach den Bundestagswahlen wieder ansetzen. Von Zwangsmaßnahmen zur Verbesserung der Durchimpfungsquote halten wir wenig. Zum einen aus grundsätzlichen Gründen, zum anderen aber auch, weil eine Impfpflicht allenfalls mit einem enormen bürokratischen und zeilichen Aufwand durchzusetzen wäre.

Viele Grüße
Britta Haßelmann