Frage an Britta Haßelmann von Ralph L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lehmann,

wie wir Ihnen bereits erläutert haben, haben wir dieser von Union und SPD vorgeschlagenen Erhöhung der Fraktionsfinanzen widersprochen.
Die Erhöhung war ein Teil (von vielen) eines gesamten Einzelplanes im Bundeshaushalt. Dem Einzelplan hat meine Fraktion nach Abwägung (der unterschiedlichen positiv und negativ bewerteten Komponenten) zugestimmt.
Wir werden daher nicht gegen die Erhöhung Fraktionsfinanzierung klagen.

Die finanziellen Risiken einer Fraktion sind schwer abzuschätzen und konkret zu bemessen. Eine Fraktion muss auf unvorhersehbare Änderungen von Einnahmen und Ausgaben vorbereitet sein, beispielsweise durch Neuwahlen. Es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass wir unseren vertraglichen Verpflichtungen - sei es gegenüber unseren Mitarbeiter*innen, den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung unserer Mitarbeiter*innen oder aber externen Dienstleistern - nachkommen. Zudem braucht es Rücklagen, um einen Legislaturperiodenwechsel gestalten zu können.

Auf dieser Grundlage evaluieren wir jährlich unsere Finanzen, inklusive Rücklagen. Derzeit sehen wir in unserer Haushaltsplanung einen Rücklagenabbau vor.

Was die Ausweisung der Rücklagen angeht, halten wir uns bei der Erstellung des Rechenschaftsberichtes an gesetzliche Vorgaben.

Bezüglich der Funktionszulagen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 21.07.2000 eine gesetzliche Regelung zur Zahlung von Fraktionszulagen für verfassungswidrig erklärt. Fraktionszulagen, die aus den Etats der jeweiligen Fraktionen für herausgehobene Fraktionsfunktionen gezahlt werden, hat das Gericht indes nicht beanstandet. Auch das Abgeordnetengesetz geht in seinem § 52 Abs. 2 Nr. 2 lit. a davon aus, dass derartige Zulagen gewährt werden können. Die Vorschrift war im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts bereits lange in Kraft und dem Gericht somit auch bekannt. Eine vom Ältestenrat im November 2011 eingesetzte unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts kam in ihrem Bericht (BT-Drs. 17/12500) ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Fraktionsautonomie derartige Vergütungen für leitende und koordinierende Funktionen erlaube.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann