Frage an Britta Haßelmann von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
zunächst bedanke ich mich für Ihre Antwort. Eine Nachfrage hierzu möchte ich noch stellen. Sie schreiben in Ihrer Antwort: Die Fraktion der Grünen will eine Normenklage zu dieser Thematik prüfen.
Ist diese Prüfung abgeschlossen?
Ist eine Normenkontrollklage zu dieser unverhältnismäßigen Erhöhung der Parteifinanzen um 15 Prozent durch die Fraktion der Grünen jetzt vorgesehen?
Es ist meines Erachtens niemanden zu erklären warum Menschen mit niedriger Rente Flaschensammeln oder zur Tafel müssen, die Regierungsfraktionen sich jedoch die Parteifinanzen erhöhen, obwohl sie deutlich an Zustimmung bei den Bürgern verloren haben.
Mit besten Dank für Beantwortung und freundlichem Gruß
J. V.
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die angesprochene Prüfung läuft derzeit, die Komplexität verfassungsrechtlicher Fragestellungen verlangt ein sorgfältiges Vorgehen. Am Ende der Prüfung steht dann die Entscheidung, ob eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingebracht werden kann.
Auf verfassungsrechtliche Bedenken wird ausführlich in der Expertenanhörung des Innenausschuss eingegangen. Die Anhörung können sie hier anschauen und nachlesen:
https://dbtg.tv/cvid/7243446
Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann
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