Frage an Britta Haßelmann von Paul D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
mit größtem Interesse und Respekt habe ich Ihren Kampf für mehr parlamentarische Kontrolle in der vergangenen Legislaturperiode verfolgt. Insbesondere was das Informationsrecht des Parlamentes & die Befragung der Bundesregierung anbelangt, so hatte ich den Eindruck, dass Sie und Ihre Partei stets eine Stärkung der Parlamentes zum Ziel hatten.
Vergleicht man etwa die Fragestunde im britischen Unterhaus, bei der die britischen Abgeordneten über das Recht verfügen, den/die Premierminister/in wöchentlich zu sämtlichen Themen der Regierungsarbeit zu befragen, so stimmt einen der Blick in unser Parlament doch eher missmutig. Die Befragung der Bundesregierung ist leider nichts weiter als das Vortragen von einstudierten Antworten durch den/die entsprechende/n Staatssekretär/in bei regelmäßiger Abwesenheit der Kanzlerin und ihrer Minister/innen.
Vor dem Hintergrund Ihrer Rede zur konstituierenden Sitzung des Bundestages und der Verweisung eines entsprechenden Antrags der SPD-Fraktion in dieser Sache an den Ältestenrat, würde ich gerne die Position Ihrer Partei, vor allem aber Ihre persönliche Position bezüglich dieser Sache für die kommende Legislaturperiode erfahren. Kann man sich darauf verlassen, dass Sie auch im Falle einer Regierungskoalition unter Beteiligung Ihrer Partei für eine Reform der Fragestunde der Bundesregierung eintreten? Und falls dies der Fall ist, wie hätte einer derartige Reform Ihrer Meinung nach auszusehen?
Mit freundlichen Grüßen,
P. D.
Sehr geehrter Herr D.,
bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Wir setzen uns seit langer Zeit für eine Reform der Regierungsbefragung ein. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir uns im Bundestag für eine Belebung des Plenums eingesetzt. Am 6.6.2018 hat sich die Bundeskanzlerin erstmals in der Regierungsbefragung den Fragen von uns ParlamentarierInnen gestellt. Dafür haben wir Grüne lange gestritten und Überzeugungsarbeit bei Union und SPD leisten müssen. Dies ist nur der erste Schritt zur Reform der Regierungsbefragung. In die Verhandlungen zur Reform und Veränderung der Regierungsbefragung steigen wir aber gerade erst ein. Denn weitere Veränderungen sind nötig. Wir haben vier zentrale Anliegen:
Bei der Regierungsbefragung sollen die Ministerinnen und Minister die Fragen der Abgeordneten unmittelbar beantworten, nicht – wie bisher – meist Parlamentarische Staatssekretär/innen. Die Kanzlerin soll sich in regelmäßigen Abständen den Fragen der Abgeordneten in der Regierungsbefragung stellen.
Die Abgeordneten müssen selbst bestimmen können, zu welchem Thema sie Fragen stellen wollen und in der Lage sein, auf aktuelle Vorgänge kurzfristig zu reagieren. Aktuell legt die Regierung selbst fest, wozu sie befragt werden möchte.
Es muss die Möglichkeit bestehen, direkte Nachfragen zu stellen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Fragen von der Regierung auch wirklich beantwortet werden.
Vor und ggf. auch nach einem Europäischen Rat oder einer Sitzung des Rates der EU soll sich die Befragung auf die Inhalte dieser Sitzungen und auf aktuelle europapolitische Themen konzentrieren.
Ich hoffe, dass Union und SPD Bereitschaft zur Veränderung zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann
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