Frage an Britta Haßelmann von Manfred D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Manfred Dümmer,

vielen Dank für Ihre Frage nach der Unterzeichnung des Verhaltenscodex von Abgeordnetenwatch. Wir Grüne verstehen unter mehr Transparenz in der Politik mehr Einblick, Durchsichtigkeit und Verständlichkeit politischer Prozesse und ihrer Ergebnisse. Dafür bedarf es verbindlicher und für alle gleichermaßen geltender Regeln. Und genau aus diesen Gründen bin ich bei den veröffentlichten „Codex“-Vorschlägen skeptisch und kritisch.

Denn der Verhaltenscodex benennt zum Teil bestehendes Recht. Abgeordnete müssen sich an Gesetze halten. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Mit diesem Kodex entsteht der Eindruck, Abgeordnete hätten hier Spielräume und bis zu dieser Unterzeichnung möglicherweise anders gehandelt und damit vorsätzlich gegen das Abgeordnetenrecht verstoßen. Zudem enthält der Codex an vielen Stellen unbestimmte Formulierungen und unpraktikable Vorschläge. Daraus ergibt sich das Problem, dass eine Einhaltung nicht überprüft werden kann. Freiwillige Selbstverpflichtungen haben gegenüber verbindlichen Regeln immer den Nachteil, dass sie den/die Verpflichtete/n zum Richter in eigener Sache machen. Das ist umso problematischer für den/die Unterzeichner/in, je unklarer der Inhalt solcher Verpflichtungen ist (Beispielsweise bei der Verpflichtung zur Veröffentlichung aller Gesprächstermine, wenn ein Termin ohne Absicht vergessen wird oder zum Schutz Dritter nicht veröffentlicht wird.)

Deshalb bedarf es klarer, verbindlicher Regeln, die für alle Abgeordneten gleichermaßen gelten. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits in der letzten Wahlperiode eine Vielzahl von Vorschlägen in Ihrer Transparenzinitiative http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Transparenzoffensive.pdf eingebracht. Und auch in dieser Legislaturperiode sind wir mit eigenen Anträgen initiativ geworden, so zum Beispiel mit Anträgen zur Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800292.pdf , zur Öffentlichkeit von Ausschüssen http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/030/1803045.pdf und zu einem verbindlichen Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803920.pdf .

Die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten ist und war uns immer ein Anliegen. Unsere Bundestagsfraktion hat weitreichende, klare und verbindliche Forderungen nach mehr Transparenz immer wieder eingebracht und wir sehen hier die Arbeit vieler NGOs als sehr unterstützend an. Allerdings sind unsere Forderungen von CDU und CSU, FDP und SPD wiederholt abgelehnt worden. Es ist jetzt an der Großen Koalition dafür Bereitschaft zu zeigen, dass politische Entscheidungen endlich transparenter und nachvollziehbarer werden.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann